SoHo Österreich gratuliert ungarischen Aktivist*innen und fordert europäischen Einsatz für Vielfalt und Menschenrechte
Gestern wurde in Ungarn nicht nur ein neues Parlament gewählt, sondern auch das umstrittene „Homo-Propaganda“-Gesetz in einem Referendum abgestimmt. Trotz des Sieges von Viktor Orban und der hohen Wahlbeteiligung gelang der Boykott dieses Referendums – die notwendigen 50% Beteiligung wurden bei dieser Abstimmung nicht erreicht und das LGBTIQ-feindliche Gesetz ist damit gescheitert. SoHo Bundesvorsitzender Mario Lindner stellt dazu klar: „Das ist ein klarer Sieg der ungarischen Zivilgesellschaft und zahlreicher Aktivist*innen, die sich für Menschenrechte, Vielfalt und Akzeptanz einsetzen. Orban konnte sich mit seinem LGBTIQ-Hass nicht durchsetzen und das ist ein wichtiges Zeichen nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa!“
Abgestimmt wurde in diesem Referendum jenes viel kritisierte Gesetz, mit dem Orban die Darstellung von queeren Menschen in Medien und Öffentlichkeit stark einschränken und teilweise verbieten wollte. Abgefragt wurden dabei diskriminierende Suggestivfragen wie „Unterstützen sie, dass minderjährige Kinder uneingeschränkt eindeutig sexuellen Medieninhalten ausgesetzt sind, die ihre Entwicklung beeinflussen?“ Nach dem Beschluss im letzten Sommer und heftiger internationaler Kritik hatte Orban ein Referendum zum Gesetz angekündigt. Die Zivilgesellschaft und progressive Politiker*innen riefen daraufhin zum Boykott auf – mit Erfolg. „Das Scheitern dieses menschenfeindlichen Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Es braucht entschiedenes Vorgehen gegen solche Angriffe auf Grund- und Menschenrechte in ganz Europa und insbesondere auch in Österreich. Wir müssen klar Stellung beziehen gegen solche Gesetze in Ungarn, in Polen und leider in immer mehr EU-Staaten!“, so Lindner. Schon am Donnerstag steht daher im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats ein Antrag Lindners zum aktiven Einsatz Österreichs gegen LGBTIQ-feindliche Politik in Polen auf der Tagesordnung.