26. 9. 2003 – (SoHo)
Liebe Freundinnen und Freunde der SoHo!
Am Sonntag wählen zwei Bundesländer – Tirol und Oberösterreich – einen neuen Landtag (und in OÖ finden noch Kommunalwahlen statt). Wie auch bei den Nationalratswahlen möchten wir vom Team der SoHo einen gemeinsamen Wahlaufruf starten, ohne Dir “vorzuschreiben”, was du wählen sollst:
- Bitte geh wählen und mach gerade auch als politisch sensible/r Lesbe, Schwuler, Bisexuelle/r oder Transgender-Person von Deinem Stimmrecht Gebrauch.
- Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn Du die SPÖ wählst, aber das ist natürlich Deine Sache. Gerade für die LesBiSchwulen Anliegen ist es aber wichtig, dass die ÖVP in keinem der beiden Bundesländer eine absolute Mehrheit erhält. Ausser netten Worten hat die ÖVP für Lesben und Schwule bisher nichts übrig gehabt – was man stattdessen auf Landesebene alles tun kann zeigt Wien mit all seinen Gleichstellungsmaßnahmen (siehe unten).
- In Tirol gibt es mit Dominik Mungenast (Landesvorsitzender der SoHo-Tirol) sogar einen offen schwulen Kandidaten auf der SPÖ-Landesliste.
- Wichtiger noch ist, was die SPÖ für Dich tun kann: In Wien gibt es seit Mitte der 90er-Jahre viele Verbesserungen für Lesben und Schwule: Die Einrichtung einer eigenen Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Wohnrecht von Gemeindebauten, im Wiener Gemeindebedienstetenrecht, im Wiener Sozialrecht oder in Wiener Spitälern. All diese Dinge wurden von der SPÖ in Wien erreicht, lange bevor zumindest in der Steiermark die ÖVP teilweise nachgezogen ist. Neu ist, dass seit April sogar in Wiener Landesgesetzen ausdrücklich “gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften” verankert sind. All das hat die SPÖ im Wahlkampf versprochen und auch gehalten. Mehr dazu findest Du auf der Homepage der SoHo unter “Wiener Gleichstellungspaket”.
- Im Gegensatz dazu hat die ÖVP zum Beispiel in Tirol wie auch auf Bundesebene alle Besserstellungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften verhindert. Herwig van Staa ließ im Jänner 2001 von seiner Bürgermeisterliste einen Antrag der SPÖ im Innsbrucker Gemeinderat zur Gleichbehandlung homosexueller Menschen niederstimmen und hat sich auch allen Diskussionen zu diesem Thema verweigert.
- Wir Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen haben es längst nicht mehr notwendig, uns von einer dominierenden konservativen Mehrheit bevormunden zu lassen. Wir haben ein Recht, endlich unsere Rechte zu bekommen. Darum geh bitte wählen und hilf mit, eine unüberwindbare ÖVP-Mehrheit zu verhindern – in Tirol wie auch in Oberösterreich!
Herzliche Grüsse vom Team der SoHo
Günter Tolar, Raoul Fortner, Elvira Franta, Dominik Mungenast u.v.a