Tolar: “Sensationelles Straßburger Urteil zu homosexuellen Lebensgemeinschaften ist politischer Dammbruch für unsere Anliegen”

25. 7. 2003 – Wien (SK) “Ich freue mich total, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) endlich die rechtliche Ungleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften in Österreich verurteilt hat. Die Feststellung, dass lesbische und schwule Paare im bürgerlichen Recht zumindest den nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt sein müssen, ist ein Dammbruch für unsere politischen Anliegen” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Verurteilung Österreichs wegen des Ausschlusses Homosexueller vom Paragraph 14 Mietrechtsgesetz (Eintrittsrecht im Todesfall).
“Bezeichnend ist leider, dass das Recht für lesbische und schwule ÖsterreicherInnen wieder einmal im Ausland, von einem Europäischen Gerichtshof gesprochen wurde und nicht im Parlament gemacht wird.” bedauerte Tolar und fragte: “Wieviele Verurteilungen europäischer Instanzen braucht die angebliche Europa-Partei ÖVP eigentlich noch, bis sie endlich ihre Widerstände gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften aufgibt. Wann werden unsere konservativen Gegner endlich einsehen, dass gleichgeschlechtliche Paare keine einzige heterosexuelle Familie gefährden sondern selber eine Form der Familie sind.”

Tolar führte aus: “Die SoHo wird daher gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub aktiv werden, damit diese wichtige Grundsatzentscheidung auch rasch Folgen für das österreichische Rechtssystem hat. Seit der letzten Parlamentssitzung liegt bereits ein Antrag der SPÖ-Abgeordneten Jarolim und Schieder zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vor, den ÖVP und FPÖ natürlich wieder verschleppen. Daher werden wir gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub nun den Gang zum österreichischen Verfassungsgerichtshof prüfen. Wir rechnen uns mit Hilfe des Straßburger Urteils gute Chancen aus, diskriminierende Bestimmungen wie etwa im Sozialrecht (Pflegefreistellung) beim VfGH zu Fall zu bringen. Damit muss dann der Straßburger Urteilsspruch im gesamten bürgerlichen Recht Anwendung finden.” Abschließend erklärte Tolar: “Wie beim §209 werden wir von der SoHo auch hier dafür sorgen, dass die SPÖ das Verfahren bestmöglich unterstützt. Schade ist es nur, dass wir Lesben und Schwulen dank der ÖVP nie den Weg des Parlamentarismus sondern immer über die Höchstgerichte gehen müssen. Wann wird die ÖVP und Teile der FPÖ endlich begreifen, dass sie sich gegen Entwicklungen querlegen, die mittlerweile unaufhaltsam sind.” (Schluss) up/mp