Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Einführung der Ehe und der Eingetragenen Partner*innenschaft für ALLE 2017 stellt auch die Sozialdemokratie vor langfristige Fragen. Wie wollen wir Partner*innenschaften auf Dauer gestalten? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen soll die Republik zunehmend diversen Familienformen bieten? Und wie wollen wir ganz generell Familienleben und insbesondere die Leben von wirtschaftlich schwächeren Partner*innen, beispielsweise im Fall von Trennungen, in Zukunft absichern?
Auf dem SPÖ-Bundesparteitag 2018 haben wir daher unter dem Titel „Für ein modernes Partnerschaftsrecht“ beschlossen, dass die SPÖ sich zur Beibehaltung der Eingetragenen Partner*innenschaft als mögliche Basis eines modernen Partner*innenschaftsrechts bekennt. Mit dieser Forderung haben wir uns, unter anderem gegen den Widerstand konservativer Gesellschaftsgruppen, durchgesetzt und die Ehe und Eingetragene Partner*innenschaft für ALLE, unabhängig von der Geschlechtsidentität, sind heute Realität. Im Jahr 2018 haben wir uns außerdem den Auftrag gegeben, bis zum nächsten Bundesparteitag ein umfassendes Programm für ein modernes Partner*innenschaftsrecht, das auf die Herausforderungen moderner Familiengestaltung solidarische Antworten liefert, zu erarbeiten. Dieser Prozess wurde mit einer gemeinsamen Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs, der SoHo und der SPÖ-Frauen 2019 begonnen, konnte jedoch durch die Nationalratswahl 2019 und die folgende Corona-Pandemie nicht in der Tiefe fertiggestellt werden, die so eine wichtige gesellschaftliche Frage erfordert. Nichtsdestotrotz ist es, vor allem angesichts von entsprechenden Reformvorhaben der aktuellen Bundesregierung, notwendig, dass die sozialdemokratische Bewegung diesen Weg zu Ende geht und den österreichischen Familien ein modernes, solidarisches Partner*innenschaftsmodell vorlegt, das die Wünsche und Herausforderungen von ALLEN Familien in unseres Republik und nicht liberal-konservative Ideologien ins Zentrum der politischen Debatte rückt.
Der SPÖ-Bundesparteitag 2021 hat daher beschlossen:
- Die SPÖ bekennt sich zur Modernisierung des Familien- und Partner*innenschaftsrechts und zur Erarbeitung eines eigenen, modernen und solidarischen Modells für diesen Themenkomplex. Eine entsprechende Vorlage soll innerhalb eines Jahres unter Einbeziehung von Expert*innen erarbeitet und dem Bundesparteivorstand zum Beschluss vorgelegt werden.