SPÖ fordert umfassende Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer homophober Strafgesetze
Erfreut zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner über die heutige Entschuldigung von Justizministerin Zadic gegenüber den Opfern der homophoben Strafgesetze in Österreich. Während sich in diesem Jahr die Entkriminalisierung von Homosexualität durch die Regierung Kreisky zum 50. Mal jährt, wurden Homosexuelle noch bis zum Jahr 2002 durch verschiedenste Strafgesetze verfolgt und verurteilt – diese Verurteilungen und etwaige Vorstrafen belegten die Betroffenen nicht nur mit Stigmata, sondern hatten oft lebenslange Folgen. „Es ist ein wichtigstes Zeichen, dass die Justizministerin sich heute bei den Opfern dieser homophoben Strafgesetze entschuldigt hat – darauf kann die Republik stolz sein. Eine Entschuldigung allein reicht aber auf keinen Fall aus: Es braucht eine staatliche Rehabilitierung und Entschädigungen für die Menschen, deren Existenzen durch dieses staatliche Unrecht zerstört wurden“, betont Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.
Deutschland habe vorgezeigt, wie es geht: Dort wurde allen Opfern homophober Strafgesetze schon 2017 nicht nur eine vollständige Rehabilitierung, sondern auch Entschädigungen für erlittene Strafen garantiert. „Es ist höchste Zeit, dass wir den Worten in Österreich echte Taten folgen lassen. Nutzen wir diese heutige Entschuldigung, um möglichst schnell umfassende Entschädigungen für jene Menschen zu beschließen, die von unserer Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden“, so Lindner. Für die kommende Sitzung des Nationalrats kündigt Lindner dahingehend einen Antrag an, um möglichst schnell für die Entschädigung der Betroffenen zu sorgen – von den Regierungsfraktionen erhofft er gemäß der heutigen Entschuldigung Zustimmung.