Utl.: Gesetzesänderungen zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
4. 4. 2003 – Wien (SPW) “Heute ist unbestreitbar ein historischer Tag für Lesben und Schwule in Wien” erklärte Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) am Freitag gegenüber dem Pressedienst der Stadt Wien. Der Personal-Ausschuss des Wiener Landtags beschloss heute einen Antrag der SPÖ-Personalstadträtin Renate Brauner zur Novellierung des Dienstrechts, der auch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in den Wiener Personalgesetzen enthält. Das Paket wird am 24. April auf der Tagesordnung des Wiener Landtages stehen.
“Damit wurde das Herzstück des ‘Wiener Gleichstellungspakets für gleichgeschlechtliche Lebensweisen’ beschlossen”, freute sich Tolar und führte aus “dass hier erstmals in einem österreichschen Gesetz Lebensgemeinschaften als ‘gleich- oder verschiedengeschlechtlich’ definiert werden. Nachdem Lesben und Schwule bis vor kurzem über Strafrecht und Diskriminierung nachdenken mussten, werden nun erstmals gleiche Rechte für ihre Lebensgemeinschaften im Gesetz geschaffen. Damit hat Wien eine historische Tür aufgestoßen und wir laden alle anderen Bundesländer und auch den Bundesgesetzgeber ein, diesem Beispiel zu folgen.”
Der Antrag von STR Brauner bewirkt eine Änderung des §61 Abs. 5 Wiener Dienstordnung 1994 sowie des § 37 Abs. 5 Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995, sodass der Ausdruck “Lebensgemeinschaft” durch “verschieden- oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft” ersetzt wird. Damit erhalten lesbische und schwule Gemeindebedienstete in Wien Zugang zur Pflegefreistellung (bei Erkrankung des/der Partners/in) sowie auch zur neu geschaffenen Hospizkarenz. Bisher war die Gleichbehandlung bei der Pflegefreistellung schon Verwaltungspraxis, die nun landesgesetzlich abgesichert wird. “Die SPÖ Wien zeigt damit wieder, dass ihre Wahlversprechen auch gehalten werden. Immerhin haben wir diese landesrechtliche Absicherung im Gemeinderatswahlkampf versprochen und bereits die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Häupl enthielt dieses Projekt”, betonte Tolar.
“Mein großer Dank gilt daher ganz besonders SPÖ-Stadträtin Renate Brauner für die politische Umsetzung dieser Idee, darüber hinaus natürlich den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die das Paket erarbeitet hat, und den äußerst hilfreichen BeamtInnen der Stadt Wien” erklärte Tolar abschließend.