SPÖ bringt Entschließungsantrag zum Schutz der ungarischen LGBTIQ-Community im Parlament zur Abstimmung
In der vergangenen Woche hat die ungarische Regierung eine Verfassungsänderung vorgelegt, der die Rechte der LGBTIQ-Community in unserem Nachbarland massiv beschneiden soll. Der Entwurf der rechtsextremen Regierung von Viktor Orban ist dabei nicht weniger, als die Verankerung von Homo- und Transphobie in der Verfassung. Nach massiver Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik bietet die SPÖ der österreichischen Regierung nun die Möglichkeit, entschieden gegen diese Angriffe auf Grund- und Menschenrechte der ungarischen LGBTIQ-Community aufzutreten:
„Die SPÖ bringt heute einen glasklaren Entschließungsantrag in den Nationalrat, der die Regierung zum Handeln auf europäischer Ebene, sowie über alle bilateralen Kanäle verpflichten würde“, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Bewegung SoHo, Mario Lindner, „Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist vorbei. Es liegt in unserer historischen Verantwortung, die Augen nicht zu verschließen, wenn wenige Kilometer vor unserer Grenze Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und intergeschlechtliche Menschen entrechtet und diskriminiert werden. Österreich hat zu handeln!“
Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits legt mit diesem Antrag eine klare Entscheidungsgrundlage für die österreichische Bundesregierung vor. Der Antrag kommt am Ende der Budget-Debatte im Nationalrat am Donnerstag zur Abstimmung. Für Lindner ist das ein wichtiges Zeichen: „Ich hoffe inständig, dass die Frage von Menschenrechten nicht an parteipolitischen Grenzen im Parlament scheitern wird. Wir erwarten uns, dass auch ÖVP und GRÜNE unserem Antrag zustimmen und Österreich gemeinsam Courage zeigt!“ Nach den letzten Angriffen Orbans auf die ungarische Trans*-Community im Frühjahr, gegen die sich unter dem Titel „#Drop33“ europaweit Widerstand geregt hatte, war dies leider noch nicht möglich gewesen. Die schwarz-grünen Regierungsparteien lehnten damals eine klare Positionierung ab und brachten selbst einen verwaschenen Entschließungsantrag ein, in dem das Wort „Ungarn“ nicht einmal vorkam: „Ich hoffe,
Österreich hat aus diesem parteipolitischem Hickhack gelernt und beweist endlich klare Haltung“, so Lindner.
Konkret soll die ungarische Verfassungsänderung unter anderem Regeln wie „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“ oder die Unveränderbarkeit des bei der Geburt festgelegten Geschlechtseintrags verankern. Gleichzeitig legte die Regierung laut der ungarischen LGBTI-Organisation Háttér-Gesellschaft eine einfachgesetzliche Reform vor, die die Adoption von Kindern nur noch verheirateten Paaren ermöglichen würde. Das kommt einem Adoptionsverbot für Regenbogenfamilien gleich. Im Windschatten der Corona-Pandemie und in einer Zeit, in der in Ungarn öffentliche Proteste weitgehend unmöglich sind, sollen damit massive Angriffe auf die Grundrechte der LGBTIQ-Community einfach durchgeboxt werden. Dagegen muss Österreich Stellung beziehen und Solidarität zeigen.