SoHo schockiert über fehlende Aufhebung des Kickl-Erlasses zum Dritten Geschlechtseintrag durch den Innenminister
Seit bald zwei Jahren gilt in Österreich das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag. Die Umsetzung des entsprechenden VfGH-Urteils aus dem Juni 2018 ist aber bis heute von andauernden Diskriminierungen, insbesondere gegen intergeschlechtliche Menschen, gekennzeichnet. Scharfe Kritik kam daran seit jeher von der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation, SoHo Österreich. Nach Monaten des Ignorierens hatte der damalige Innenminister Kickl Ende 2018 die Zugangshürden für diesen Eintrag so restriktiv wie irgend möglich konstruiert: Obwohl das Höchstgericht den Geschlechtseintrag von der gelebten Geschlechtsidentität abhängig machte, bestand Kickl auf intensive medizinische Beurteilungen. Sämtliche Forderungen nach einem barrierefreien Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag lehnte die schwarz-blaue Koalition damals ab. Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung im Nationalrat hervorgeht, hat sich das auch unter der neuen Regierung nicht verändert. Innenminister Nehammer verteidigt weiter den diskriminierenden Kickl-Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen.
„Es ist höchste Zeit, dass Nehammer diesen Erlass aufhebt und endlich einen fairen Zugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ ermöglicht“, zeigt sich SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner empört, „Es ist eine Frechheit, dass wir seit knapp zwei Jahren darüber diskutieren müssen, ob ein VfGH-Urteil sinngemäß und ohne bürokratische Winkelzüge umgesetzt wird. Diese Blockiermanöver hatten wir schon bei der ‚Ehe für ALLE‘, es ist traurig, dass sich die Geschichte wiederholt.“
Die SoHo fordert daher gemeinsam mit der SPÖ einen unkomplizierten, barrierefreien Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag: „Der Geschlechtseintrag muss sich auch in Österreich endlich nach der gelebten Realität der einzelnen Menschen richten – egal ob diese männlich, weiblich oder inter/divers sind! Wir unterstützen die Forderungen der Selbstvertretungsorganisationen intergeschlechtlicher Menschen in Österreich und erwarten, dass die Regierung endlich alle unnötigen Diskriminierungen beseitigt!“