Tolar: “Müssen Lesben und Schwulen zeigen, dass wir es in Wien mit einer absoluten Mehrheit besser machen”

Utl.: Landesparteitag der SPÖ Wien beschließt einstimmig SoHo-Antrag und Arbeitsgruppe zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

27. 4. 2002 – Wien (OTS) “Gerade wenn wir der derzeitigen Bundesregierung zurecht vorwerfen, dass sie für Lesben und Schwule nichts tut, müssen wir zeigen, dass wir es in Wien mit einer absoluten Mehrheit besser machen”, erklärte am Samstag Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) auf dem Landesparteitag der SPÖ Wien. Die SoHo hatte einen Antrag zur landesrechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Wien eingebracht. Der SoHo-Antrag wurde nicht nur einstimmig angenommen, sondern es wurde auch die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von SPÖ Wien und SoHo zur Umsetzung der Forderungen beschlossen.
Gleichzeitig betonte Günter Tolar, dass Wien in der Homosexuellenpolitik eine absolute Vorreiterrolle einnimmt. Dies sind besonders die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, die Pflegefreistellung für gleichgeschlechtliche Gemeindebedienstete, das Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei Gemeindewohnungen, die Jungfamilienförderung oder der jüngste Erfolg, eine Antidiskriminierungsbestimmung für Homosexuelle im neuen Wiener Jugendschutzgesetz.

“Das sind beachtliche Erfolge und gerade deswegen sehen Lesben, Schwule und deren FreundInnen aus ganz Österreich erwartungsvoll nach Wien, wo die SPÖ zeigt, dass wir eine andere, weltoffenere Politik machen als ÖVP und FPÖ auf Bundesebene”.

Der SoHo-Antrag fordert konkret: eine rasche und umfassende landesgesetzliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Form eines Landtags- und Gemeinderatsbeschlusses; dieselbe rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auf Bundesebene; eine standesamtlich “Eingetragene PartnerInnenschaft” für Homosexuelle im Bundesrecht. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von SPÖ und SoHo wird nun die in Wien verwirklichbaren Maßnahmen ausarbeiten und dem Gemeinderatsklub vorlegen. (Schluss)