Utl.: Wurm: “Änderungen im Mietrecht und beim § 209 sind überfällig”
21. 3. 2002 – Wien (SK) “Die SPÖ begrüßt die neue Wohnungseigentümer-Partnerschaft und wird daher diesem Teil des Gesetzes auch zustimmen”, bekräftige am Mittwoch Abend im Nationalrat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der Debatte zum Wohnungseigentumsgesetz.
Dieses sieht hinkünftig eine Eigentümerpartnerschaft vor, die verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren den Erwerb von gemeinsamen Wohnungseigentum ermöglicht. Gleichzeitig kritisierte Bures zahlreiche weitere Neuerungen, die von den Regierungsparteien erst 36 Stunden vor der Justizausschusssitzung eingebracht wurden, wie die Begründung von Wohnungseigentum an Substandardwohnungen oder Verschlechterungen im Kündigungsschutz für Mieter jener Häuser, in denen bisher Eigentums- und Mietwohnungen gemischt vorhanden sind.
SPÖ-Nationalrätin Gisela Wurm stellte zum gemeinsamen Wohnungseigentum für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare fest “es geschehen noch Zeichen und Wunder, denn jahrelang haben wir in der SPÖ-ÖVP-Koalition vergeblich für diese Öffnung gekämpft. Offensichtlich springt die ÖVP nun leichter über ihren Schatten, und daher stimmen wir diesem Teil des Gesetzes mit Freude zu”.
Gleichzeitig forderte Wurm, diesen richtigen und sinnvollen Weg nun weiterzugehen: “Ostern, Pfingsten und Weihnachten an einem Tag wäre für mich, wenn wir nun ebenso sachlich über den unsäglichen § 209 reden könnten. Machen wir doch im selben Stil einen Vier-Parteienantrag, mit dem wir ihn rasch und ersatzlos streichen, und dabei können wir dann auch die Ungleichheiten im Mietrecht beseitigen”.
Bures forderte ebenfalls “nun konsequenterweise auch im Mietrecht gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gleichzustellen” und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag zum Eintrittsrecht im Todesfall (§ 14 MRG) ein. In Richtung des ÖVP-Wohnbausprecher Tancsits, der im Zuge der Debatte gemeint hatte “die SPÖ scheint hier bestimmten Gruppen geradezu traumatisch verpflichtet”, stellte Bures abschließend fest: “Das hat etwas mit Menschenrechten zu tun, und daher fordere ich Sie auf, dieser Änderung endlich zuzustimmen.” (Schluss) nf/mm