Resolution, beschlossen auf der SoHo Bundeskonferenz 2019.
In Österreich gab es in den letzten Jahren zwar wichtige Fortschritte im Bereich der LGBTIQ-Politik, doch gerade für intergeschlechtliche und Trans*-Personen fehlen politisch-rechtlich, sowie gesellschaftlich noch zentrale Schritte hin zur vollen Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Sowohl Menschen, deren gelebtes nicht mit ihrem biologischen Geschlecht übereinstimmt, als auch solche, die medizinisch oder sozial nicht in die Kategorien Mann/Frau passen, haben noch immer mit Diskriminierung und Ausgrenzung zu kämpfen – diese reichen von Ignoranz, über Unverständnis bis hin zu offener Ablehnung, Drohungen und Gewalt. Rechtlich fehlt in vielen Bereichen Schutz und Anerkennung von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen. Ebenfalls ist die medizinische Versorgung unzureichend und Betroffene sind oft mit hohen Kosten konfrontiert.
All das hat oft furchtbare Konsequenzen, sowohl für die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen, als auch für das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Zentrale Gleichstellungsmaßnahmen wurden gerade in diesem Bereich kaum politisch, dafür aber vor allem durch Gerichte erreicht – beispielsweise bei der Aufhebung des Operationszwangs für Trans*- Personen (2009) oder bei der Anerkennung des dritten Geschlechts (2018).
Als LGBTIQ-Organisation bekennen wir uns dazu, jedem Menschen ein menschenwürdiges, abgesichertes und erfülltes Leben zu ermöglichen. Gerade deshalb muss es unsere Aufgabe sein, für Sichtbarkeit, den Zugang zu physischer und psychischer Gesundheit, Anerkennung und vor allem rechtlichen Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen zuarbeiten.
Der Kampf für LGBTIQ-Rechte darf sich für uns niemals nur auf die Gleichstellung von homo- und bisexuellen Österreicher_innen beschränken, sondern muss stets auch den Aspekt der geschlechtlichen Vielfalt inkludieren!
Die SoHo-Bundeskonferenz 2019 hat daher beschlossen:
Die SoHo fordert die Ausarbeitung eines umfassenden Trans*- und Inter-Paketes, wodurch ein vollumfassender Diskriminierungsschutz gewährleistet und sichergestellt wird, dass Trans* und intergeschlechtliche Personen unbürokratisch ihren Personenstand andern können. Schluss mit der Rechtsunsicherheit und den unübersichtlichen Erlässen!
Die SoHo fordert die Sicherstellung einer vollen Kostenübernahme von geschlechtsanpassenden Maßnahmen (wie Operationen, Hormontherapien, Mastektomie/Brustaufbau, Epilationen, sowie von Psychotherapie für Trans*- und intergeschlechtliche Personen) bei versicherten Personen, sowohl in Österreich, als auch im EU-Ausland. Die SoHo fordert dazu die Ausarbeitung eines umfassenden medizinischen Leistungskataloges und die Harmonisierung der Leistungen der verschiedenen Versicherungsträger. Ebenfalls fordern wir die Schaffung eines Trans* Health Care Center in Österreich wo alle zentralen medizinischen und psychologischen Player gebündelt werden. Langfristig muss flächendeckend eine ausreichende medizinische Versorgung sichergestellt werden, mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum.
Die SoHo bekennt sich zum Grundrecht der körperlichen und psychischen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Vor allem für intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche ist daher der Schutz vor nicht medizinisch notwendigen Operationen und die bestmögliche medizinische Dokumentation und Information, sowie die bestmögliche Betreuung und schnelle Beratung der Eltern zu gewährleisten.
Die SoHo fordert die rasche Umsetzung des VfGH-Urteils vom 15. Juni 2018, sowie den barrierefreien Zugang zur Änderung des Geschlechtseintrages – insbesondere in Hinblick auf den dritten Geschlechtseintrags „inter/divers“, der wahlweise auch transidenten Personen offenstehen soll – sowie die Abschaffung rechtlicher und bürokratischer Hürden bzw. von Diagnose-Pflichten, wie der Plicht zur Vorlage medizinischer Befunde für eine Personenstands- und Vornamensänderung.