21. 8. 2001 – Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht für die nächsten Monaten eine lange Liste von Themen, bei denen eine Unklarheit innerhalb der Bundesregierung herrscht. Neben einer möglichen Volksabstimmung zur EU-Erweiterung seien das der Termin einer Steuersenkung, die Abfertigung, Ladenschlusszeiten, der Integrationsvertrag, die Abfangjäger oder die Entdiskriminierung gleichgeschlechtliche Beziehungen.
Beim umstrittenen Paragraphen 209 dürfte nun Bewegung hineinkommen, stellte Fischer fest. Es bestehe nun die Chance, dass Österreich in der Frage gleichgeschlechtlicher Beziehungen nicht zu einem “Exemplar der Rückständigkeit” werde. Fischer hält es aber nicht für gut, dass diese Frage an den Verfassungsgerichtshof abgeschoben werden soll. Denn es sei nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem. Es solle daher im Parlament aktiv und positiv entschieden werden. “Es hat den Anschein, dass die FPÖ zeitgemäßer in dieser Frage denkt als die ÖVP.” …. (Schluss) ns