1. 8. 2001 – Wien (SK) “Für die volle rechtliche Anerkennung von Lebensgemeinschaften – und zwar heterosexuellen wie homosexuellen – gibt es seit langem einen gesellschaftlichen Bedarf, der nicht weiter aus ideologischen Gründen ignoriert werden soll”, erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur aktuellen Debatte um die Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
“Daher ist es mittlerweile unannehmbar, wenn sich in Deutschland gleichgeschlechtliche PartnerInnen eintragen lassen können, während sie in Österreich weiterhin gezwungen sind, im rechtsfreien Raum zu leben. Es ist eine Groteske, dass gerade ÖVP-Politiker wie Andreas Khol die Menschen in diesem Land andauernd in ausschließliche gesellschaftliche Modelle, wie sie eben den Moralvorstellungen der ÖVP entsprechen, zwingen möchten. Das Niveau der Diskussion um Rechte für Homosexuelle ist von dieser Seite fast schon armselig”, führte Jarolim aus.
“Die SPÖ will hier klare rechtliche Regelungen auch für gleichgeschlechtliche Paare. Wir fordern daher eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen mit den verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, deren Rechte ebenfalls massiv aufgewertet werden müssen. Darüber hinaus muss eine standesamtliche ‘eingetragene Partnerschaft’ gleichgeschlechtlichen Paaren eine registrierte Form der rechtlichen Absicherung ermöglichen”.
Abschließend betonte Jarolim: “Keinesfalls sollten wir mit den Anliegen der gleichgeschlechtlichen Österreicherinnen und Österreicher tagespolitisches Kleingeld wechseln, da diese Thematik grundliegende Menschenrechte betrifft. Daher erwarte ich mir dazu auch im Parlament eine niveauvolle und konstruktive Diskussion mit vernünftigen Beiträgen aller Parlamentsparteien.” (Schluss) se/mm