Eine kurze Bilanz von 17 Monaten Schwarz-Blau.
Ehe für ALLE
Im Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof über die Öffnung der „Ehe für ALLE“ – bis das erste gleichgeschlechtliche Paar heiraten konnte vergingen aber noch knapp 13 Monate. Im Parlament blockierte Schwarz-Blau die SPÖ-Anträge für eine vorgezogene Umsetzung der Ehe-Öffnung. In der Öffentlichkeit diskutierte insbesondere die FPÖ über Wege, um die „Ehe für ALLE“ doch noch zu verhindern. Als dieser Plan scheiterte griff Innenminister Kickl in die juristische Trickkiste und baute per Erlass – punktgenau zum Start in die Weihnachtsfeiertage 2018 – noch zusätzliche Hürden für gleichgeschlechtliche Paare auf. Binationale Paare, bei denen ein Partner aus einem Land kommt, das keine „Ehe für ALLE“ kennt, sind heute genauso noch immer ausgeschlossen, wie Paare, die schon vor 2019 eine Ehe im Ausland geschlossen haben. Ein SPÖ-Antrag zum Abbau dieser bösartigen Hürden wurde bis dato im Parlament blockiert!
Dritter Geschlechtseintrag
Auch die Einführung des „dritten Geschlechtseintrags“ kam nach jahrelanger politischer Blockade erst durch den Verfassungsgerichtshof zustande! Nach Monaten des Abwartens erließ das FPÖ-geführte Innenministerium auch hier am Freitag vor Weihnachten 2018 die restriktivste Variante zur Umsetzung, die möglich war. Ohne Einbindung von NGOs und insbesondere Selbstvertretungsorganisationen ist der neue Geschlechtseintrag „divers“ nur nach Bestätigung durch spezielle medizinische Boards zugänglich – ein Schritt der von Betroffenen zurecht als Pathologisierung bezeichnet wird. Obwohl sich der VfGH in seinem Entscheid klar auf die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere die Selbstbestimmtheit von geschlechtlicher Identität berufen hat, ignorierte das Innenministerium bis heute alle Vorschläge im Sinne einer positiven Lösung für alle Betroffenen.
Diskriminierungsschutz
Im Bereich des Diskriminierungsschutzes blieb Österreich in den letzten 17 Monaten untätig: Es ist damit noch immer möglich, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen – von Cafes, über Taxis, bis hin zu Wohnungen – verweigert wird. Besonders augenfällig wurde diese Untätigkeit im Zuge des EU-Ratsvorsitzes, bei dem Österreich die Chance gehabt hätte, sich für die Umsetzung dieses Schutzes auf EU-Ebene durch eine im Rat blockierte Richtlinie umsetzen, so wie es die früheren Ratsvorsitze getan haben. Trotz zahlreicher Anfragen und einer Debatte im Plenum des Nationalrats blieb Schwarz-Blau untätig.
Hate Crimes
Auch im Kampf gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen hängt Österreich vielen Nachbarstaaten weit hinterher. Unter der schwarz-blauen Regierung gab es keinerlei Bewegung hin zu einem Ausbau von Schutzangeboten für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Personen. Trotz zahlreicher parlamentarischer Anfragen an Innenminister Kickl gibt es bis dato noch nicht einmal eine polizeiliche Statistik zu homo- und transphober Gewalt – gleichzeitig zeigen Studien glasklar, dass LGBTIQ-Personen viel stärker von Gewalt und Übergriffen betroffen sind, als der Durchschnitt.
Jugend- und Bildungspolitik
Besonders bezeichnend für die schwarz-blaue Politik der letzten 17 Monate war der Umgang mit homophoben und sexistischen Inhalten im Bildungssystem. Die „Causa Teen Star“ zeichnete ein tragisches Bild der Untätigkeit und des Wegschauens. Mehr als 8 Monate lang versuchte das Bildungsministerium Berichte über Sexualworkshops eines fundamentalistischen Vereins an Schulen auszusitzen und wurde mehrmals nur nach Medien-Leaks tätig. Trotz Ankündigung von Minister Faßmann zeigen aktuelle parlamentarische Anfragen der SPÖ, dass dieser Verein bis heute an Schulen tätig sein darf!
LGBTIQ Schutzsuchende
Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erlangten verschiedene Berichte über den Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten in Österreich. Sie zeigten ein Bild von Homophobie und Unverständnis gegenüber Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zur Flucht gezwungen wurden. Asylbescheide wurden erstinstanzlich mit Begründungen wie „zu mädchenhaft“ abgelehnt, bei anderen gab es Zwangsoutings oder de-facto „Millionenshow“-Fragen. Die SPÖ brachte zu diesen offensichtlichen Missständen zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge ins Parlament – mit dem klaren Ziel, die Grund- und Menschenrechte von Betroffenen zu schützen – die aber von der schwarz-blauen Koalition ignoriert wurden.
Frauenvolksbegehren
Ein Paradebeispiel des schwarz-blauen Stillstands der letzten 17 Monate war leider das Frauenvolksbegehren. Fast 500.000 Menschen haben dabei für Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt unterschrieben. ÖVP und FPÖ reagierten mit kaum mehr als Worthülsen. Auch die LGBTIQ-Community war Teil vieler Forderungen des Volksbegehrens – zum Beispiel beim Thema Vielfalt in der Bildung oder dem Schutz von LGBTIQ-Schutzsuchenden. Die SPÖ stellte daher im Nationalrat jede einzelne Forderung des Frauenvolksbegehrens getrennt zur Abstimmung … und jede einzelne wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.