SPÖ stellt weitere parlamentarische Anfragen an BM Faßmann; Bildungsminister müsse sicherstellen, dass Fälle wie dieser sich nicht wiederholen
Volle Aufklärung in der Causa TeenStar fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Nachdem Bildungsminister Faßmann Anfang der Woche nach langem Zögern schließlich ein Aus für die Schulworkshops des umstrittenen Sexualpädagogikvereins angekündigt hat, hat die SPÖ jetzt neue parlamentarische Anfragen eingebracht, um Licht in die vielen offenen Fragen dieser Causa zu bringen. „Schluss mit den Ankündigungen, es braucht Taten! Der Bildungsminister muss endlich alle offenen Fragen beantworten“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, „Wir haben dem Minister die Chance gegeben, endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Wann werden diese Workshops definitiv verboten? Wie soll das angekündigte Akkreditierungsverfahren für Vereine in Schulen aussehen? Was passiert mit den versprochenen Clearingstellen in allen Bundesländern – ist diese Idee noch aktuell oder schon wieder Schnee von gestern?“ In aktuellen Aussagen des Vereins selbst sieht Lindner ein Ablenkungsmanöver: „Die Unterlagen wurden geprüft und haben von ExpertInnen ein vernichtendes Zeugnis bekommen – wir wissen, dass in den Materialien von TeenStar absolut veraltete und diskriminierende Werthaltungen vermittelt werden. Jetzt müssen wir uns darauf koordinieren, dass solche Fälle in unseren Schulen nicht mehr vorkommen.“
Leider habe BM Faßmann in den letzten Monaten nicht den Eindruck erweckt, als würde hinter dem Vorgehen des Ministeriums ein langfristiger Plan stehen. „Zuerst wurde monatelang geprüft, das Aus für diese Workshops kam aber erst nach massivem medialen Druck. Dann wurden Clearingstellen für konkrete Anlassfälle in allen Bildungsdirektionen angekündigt – jetzt wird plötzlich von einem Akkreditierungsverfahren für alle Vereine in zwei Jahren gesprochen“, so Lindner, „Transparenz, volle Aufklärung und vor allem durchdachte Planung sehen unserer Meinung nach anders aus. Unsere aktuellen Anfragen geben dem Minister jetzt die Chance, endlich alle Fragen zu beantworten.“ Für Lindner steht fest, dass alle Beteiligten im Sinne der Jugendlichen in den Schulen handeln müssen – für politische Manöver bestehe in dieser heiklen Frage kein Platz. „Jetzt ist es Zeit für volle Aufklärung im Sinn aller Beteiligten. Ich erwarte mir vom Bildungsminister umfassende Auskünfte und volle Transparenz“, so Lindner abschließend.
Die aktuellen parlamentarischen Anfragen finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03237/imfname_746487.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03238/imfname_746492.pdf