SPÖ & SoHo üben scharfe Kritik an Innenminister und planen Antrag im Nationalrat
Scharfe Kritik übt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher NAbg. Mario Lindner an der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage der Öffnung der Ehe. Nach Jahren der Diskussion trat die „Ehe für ALLE“ durch Entscheid des VfGHs am 1. Jänner 2019 in Kraft. Alle rechtlichen Fragen sind damit aber noch nicht gelöst. „Wir haben gemeinsam mit vielen anderen schon 2018 kritisiert, dass der Innenminister fast bis zum Ende des Jahres untätig geblieben und den Standesämtern keine Vorgaben zu Fragen wie der Umwandlung einer Partnerschaft in eine Ehe gegeben hat“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Jetzt wird aber klar, dass Innenminister Kickl auch heute noch aktiv an Hürden beim Zugang zur Ehe baut. Zusätzliche Schikanen, zum Beispiel für binationale Paare oder international geschlossene Ehen, sind völlig inakzeptabel!“
Lindner fordert den Innenminister daher auf, endlich einheitliche Durchführungsbestimmungen an die Standesämter zu erlassen, die dem Sinn des VfGH-Entscheids entsprechen. „Städte wie Wien, die einen barrierefreie Zugang zur ‚Ehe für ALLE’ und weniger Aufwand für die Verwaltung geplant haben, bleiben durch die bürokratischen Schikanen des Ministeriums die Hände gebunden“, betont Lindner, „Hier geht es um die Rechtssicherheit von Familien im ganzen Land. Einmal mehr zeigt sich, dass die Arbeit des aktuellen Innenministers absolut unwürdig für diese Republik ist.“ Für die Plenarsitzung des Nationalrats in der kommenden Woche kündigt Lindner einen entsprechenden Antrag an, um den Innenminister zum Einlenken zu bewegen.