SoHo fordert Konsequenzen beim BFA
Schockiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner von einem aktuellen Bericht des Falters: Ein 27-jähriger Iraker wurde im Juli 2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor seinem Vater zwangsgeoutet. Der zuständige Beamte brach damit seine Verschwiegenheit und stellte den jungen Mann, der unter anderem beim Grazer LGBTIQ-Verein RosaLila-PantherInnen aktiv ist und dort sogar eine Coming-Out-Broschüre auf Arabisch übersetzt hat, vor große Konsequenzen – sein Asylbescheid wurde trotzdem abgelehnt.
„Die letzten Monate haben leider klar gezeigt, dass es ein Muster von mehr als fragwürdigen Entscheiden über insbesondere schwule Asylwerber im BFA gibt“, so Lindner, „Inzwischen ist es absurd, in diesem Zusammenhang noch von Einzelfällen zu sprechen. Dieser Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Österreich absolut untragbar.“ Schon seit dem Frühjahr waren immer wieder Berichte über AsylwerberInnen öffentlich geworden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität um Asyl ansuchten, aber mit teils grob homophoben und problematischen Begründungen erstinstanzlich abgelehnt wurden. Manche Fälle, wie jener eines jungen Mannes der nicht die Bedeutung der Farben der Regenbogenfahne aufzählen konnte, wurden schon in zweiter Instanz aufgehoben – andere, wie jener eines Asylwerbers dessen Gang und Gehabe nicht homosexuell genug wirkten, warten noch auf Entscheidungen. Lindner betont: „Man kann einfach nicht ignorieren, dass Verfahren hier nicht fair und vorurteilsfrei abgehandelt werden. Wenn Menschen vor Homophobie und Gewalt fliehen dürfen sie in österreichischen Behörden nicht wieder mit Vorurteilen, traurigen Klischees oder sogar Zwangsoutings konfrontiert werden.“
Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, hat deshalb schon mehrere parlamentarische Anfragen zur Situation von LGBTIQ-Geflüchteten eingebracht: „Die Antworten sind bisher leider ernüchternd: Es fehlt an offiziellen Statistiken oder speziellen Schulungsprogrammen in diesem Bereich. Das Innenministerium hat die Pflicht, hier dringend Konsequenzen zu ziehen. Es wird nicht ausreichen, einzelne Interviewer zu suspendieren, wenn sich hier ein Muster von schwulenfeindlichen Klischees und sogar Zwangsouting auftut.“ Schon Ende kommender Woche ist die Antwort des Innenministers auf eine weitere Anfrage Lindners zu diesem Bereich fällig: „Wir fordern damit unter anderem eigene Schulungen für die BeamtInnen im BFA, statistisches Material zur Gruppe der LGBTIQ-Geflüchteten und den Schutz von deren Privatsphäre. Der Innenminister hat jetzt die Chance, das richtige zu tun und Konsequenzen aus dieser traurigen Reihe von homophoben Vorfällen zu treffen!“
Die aktuelle Anfrage an den Innenminister finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01687/index.shtml