Görner: “EU braucht auch für Homosexuelle verbindliche Menschenrechtsstandards”

Utl.: SoHo beim Treffen der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisationen Europas für gemeinsames Vorgehen in der SPE-Fraktion

11. 7. 2000 – Wien (SK) “Die EU braucht auch für Homosexuelle verbindliche Menschenrechtsstandards. Dazu werden die sozialdemokratischen Homosexuellenorganisationen die SPE-Fraktion im EU-Parlament bei einem koordinierten Vorgehen unterstützen” zog Felix Görner, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) Bilanz zur EU-weiten Konferenz der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisationen in Rom.

Im Rahmen des von 500.000 Menschen besuchten Homosexuellenfestivals “World Pride 2000″ waren am Wochenende unter dem Titel “Left = Rights” die Homosexuellenvertreter der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, Schwedens, der Niederlande, Italiens und Österreichs zusammengetroffen. Sie berieten die rechtliche und politische Situation für Homosexuelle in den EU-Staaten sowie Strategien für ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen der EU-Institutionen und nahmen die Einladung zum Folgentreffen 2001 in Wien an.

Einig waren sich die Delegierten, dass der Kampf für die Rechte Homosexueller auf europäischer Ebene am zielführendsten ist, und daher die Vernetzung der einzelnen politischen Gruppen vorangetrieben werden müsse. “Dazu gehört natürlich ein gemeinsames Vorgehen in der SPE-Fraktion, ein konsequenter Informationsaustausch und die Organisation regelmäßiger Treffen”, erläuterte Görner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

“In diesem Sinn wurde die Einladung der SoHo, das nächste Treffen im Rahmen von ‘Europride 2001′ in Wien abzuhalten von allen Delegierten begrüßt”. Die EU-Abgeordnete Joke Swiebel der niederländischen Arbeiterpartei bekräftige ihre Unterstützung für die Verankerung der Homosexuellen in der SPE-Fraktion mit den Worten: “You have to knock on SPE´s door!”

Angesprochen auf die aktuelle Situation in Österreich erläuterten die SoHo-Vertreter den politischen Wechsel sowie die aktuelle Diskussion um eine populistische Volksbefragung. “Wir haben auch erläutert, dass die Maßnahmen der EU-14 in ihrer pauschalen Form von der österreichischen Bevölkerung nicht verstanden werden und das Aufzeigen konkreter Menschenrechtsverletzungen – durch den § 209 StGB – sinnvoller wäre”, schloss Görner. (Schluss) pp/mp