Utl: Regierung schweigt zu menschenrechtswidrigem Strafurteil gegen 20jährigen Homosexuellen
20. 7. 2000 – Wien (SK) “Drastischer lässt sich die Menschenrechtswidrigkeit der Sonder-Altersgrenze gegen sexuelle Handlungen zwischen Männern nicht beweisen”, erklärte Felix Görner, Bundesvorsitzender der SoHo (Arbeitsgemeinschaft Sozialismus & Homosexualität) Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Strafurteil gegen einen 20jährigen nach § 209 StGB.
Er stellte klar: “Tatsächlich auf der Anklagebank sitzen die jetzigen Regierungsparteien, die diesem Unrecht seit Jahren wider besseres Wissen die Mauer machen und sich dazu, wie zuletzt im Nationalrat, jetzt auch auf ORF-Anfragen in betretenes Schweigen hüllen.” SoHo-Bundessprecher Günter Tolar hielt fest: “Während international längst Details der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen erörtert werden, etwa bezüglich der Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, üben sich ÖVP und FPÖ im Mauern und Ablenken. Für die SPÖ aber bleibt die Gleichberechtigung Homosexueller auf der Tagesordnung.” Dass gestern ein 20jähriger verurteilt wurde, weil er als 19jähriger eine freiwillige Beziehung zu einem 16jährigen hatte, widerlege das Märchen vom Schutzcharakter der Sonder-Altersgrenze für Schwule von 18 statt, wie für alle anderen, 14 Jahren, so Görner: “Eigentlich illustriert es nur, was seit Jahren bekannt und wissenschaftlich belegt ist.” Den zweifellos nötigen Schutz gegen sexuelle Ausnutzung und Übergriffe – und zwar für Personen beiderlei Geschlechts – bieten bekanntlich andere Strafbestimmungen.
“Offensichtlich ist den Regierungsparteien eine Debatte über die Menschenrechte von Lesben und Schwulen unangenehm. Im Zweifelsfall aber nimmt man serienweise Verurteilungen durch das EU-Parlament in Kauf und setzt auf vorgebliche Moral, um sich vor Fragen nach substantieller Gleichberechtigung zu drücken.” Dieses Schema ähnle dem Regierungsinteresse an den bilateralen Maßnahmen der EU-14 als Nebelwand vor dem Abbau des Sozialstaats, konstatierte Görner: “Das Prinzip heißt Ablenkung – dort von den existentiellen Anliegen sozial Schwacher, hier von den vitalen Lebensinteressen von Hunderttausenden, die nur gleichberechtigt ihre Liebe leben wollen.”
“Wir SozialdemokratInnen lassen uns von solcher Vernebelung aber nicht beirren, für die SPÖ bleibt die Gleichberechtigung Homosexueller auf der Tagesordnung”, betonte SoHo-Bundessprecher Tolar. “Das sind wir Opfern menschenrechtswidriger Bestimmungen wie dem jetzt verurteilten 20jährigen ebenso schuldig, wie zigtausend Jugendlichen, die durch diese Strafdrohung nicht gerade ermutigt werden, zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen. Und wir schulden es hunderttausenden Lesben und Schwulen in unserem Land, deren Liebe den gleichen Respekt verdient wie jede andere, auch vor dem Gesetz”, schloss Tolar. (Schluss) pp/mp