SPÖ fordert Kampf gegen Diskriminierung auch in Österreich, nicht nur auf Twitter
Überrascht zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner über Tweets von Sebastian Kurz. Heute Vormittag erklärte der Bundeskanzler darin, dass es „keine #Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben“ dürfe. Kurz nahm dabei Bezug auf die Angriffe auf AktivistInnen im Zuge der Gay-Pride-Parade in Istanbul am Sonntag, bei der es laut Berichten zu massiver Gewalt seitens der Polizei kam. „So erfreulich es ist, dass Kurz in diesem Fall endlich seine internationale Verantwortung ernst nimmt, so enttäuschend ist es, dass für ihn die Solidarität mit Diskriminierungsopfern anscheinend in der Türkei relevanter ist, als in der EU oder Österreich“, betont Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Von einem Bundeskanzler wäre zu erwarten, dass er Diskriminierungsschutz nicht nur als Vorwand für seine außenpolitischen Agenda benutzt, sondern in auch in Österreich ernst nimmt.“
Noch im Juni hatte sich Kurz in dieser Frage weniger entschlossen angehört. Nur drei Sätze war ihm die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wert. Diese karge Replik von Kurz und vier anderen Regierungsmitgliedern auf 9 detaillierte Fragestellungen und insgesamt 28 Unterfragen zog in der Woche vor der Regenbogenparade auch eine Debatte im Plenum des Nationalrats nach sich. „Es wäre zu begrüßen, wenn der Kanzler seine Tweets ernst nehmen und endlich auch vor seiner eigenen Haustüre kehren würde“, so Lindner, „Seit Jahren wird der Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Personen in Österreich, das so genannte Levelling Up, von der ÖVP blockiert. Themen wie Mobbing und Gewalt gegen Schwule und Lesben waren Schwarz-Blau im Regierungsprogramm und der bisherigen Arbeit kein einziges Wort wert. Gleichzeitig verbündet sich Kurz aber mit Regierungen wie jener in Ungarn, die in diesen Fragen immer wieder mehr als bedenkliche Positionen einnimmt.“ Erst Ende Juni verweigerten sich ÖVP und FPÖ im Justizausschuss des Nationalrats der raschen Umsetzung des VfGH-Urteils zur Ehe für ALLE.
„Wir werden den Bundeskanzler beim Wort nehmen: Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung darf es im Jahr 2018 nicht mehr geben – egal ob in der Türkei oder in Österreich. Ich erwarte mir, dass Kurz sich auf seine Verantwortung als österreichisches Regierungschef konzentriert und dafür sorgt, dass die ÖVP sich im Parlament in Zukunft mit solchem Engagement gegen Diskriminierung einsetzt, wie er selbst auf Twitter. Alles andere wäre Heuchelei“, so Lindner abschließend.
Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00595/imfname_696762.pdf