SoHo kritisiert aktuellen Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten
„Es kann nicht sein, dass das Schicksal von Geflüchteten anscheinend von Fragen abhängt, die in die Millionen-Show gehören, aber ganz sicher nicht in Asyl-Interviews“, zeigt sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner entsetzt über die aktuellen Medienberichte zum Umgang mit schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LGBTIQ) Flüchtlingen in Österreich. Die ZIB2 berichtete am Montag über absurde Fragestellungen, wie die Bedeutung der einzelnen Farben der Regenbogenfahne, die über die Schicksale der Betroffenen entscheiden. „Wenn solche Fragen die sexuelle Orientierung eines Menschen beweisen sollen, dann bin ich auch nur mit Hilfe von Wikipedia schwul – und genauso geht’s mit Sicherheit fast allen in der österreichischen LGBTIQ-Community“, so Lindner empört.
Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, betont: „Dieser Medienbericht zeigt Missstände auf, vor denen viele schon lange warnen. Der Staat Österreich hat die menschenrechtliche Pflicht, Asyl-Verfahren fair und mit Anstand abzuwickeln – das trifft ganz besonders auf vulnerable Gruppen wie schwule und lesbische Geflüchtete zu!“ Lindner stellte deshalb schon im April 2018 parlamentarische Anfragen an den Justiz- und Innenminister. Bis 19. Juni müssen diese nun wahrheitsgemäß Auskunft zur Situation von LGBTIQ-Flüchtlingen in Österreich und zum Umgang mit diesen im Asyl-System geben.
„Allein der Fakt, dass nach Angaben des Justizministeriums 42% aller negativen Asylbescheide aus 2017 in der zweiten Instanz aufgehoben wurden, zeigt, welche massiven Mängel hier vorliegen. Innen- und Justizminister haben die Pflicht, sicherzustellen, dass die zuständigen SachbearbeiterInnen und DolmentscherInnen ein Mindestmaß an Schulung und Ausbildung haben, um die Situation von LGBTIQ-Geflüchteten nachvollziehen zu können“, so Lindner abschließend, „Diese Berichte lassen mit Bestimmtheit vermuten, dass die Regierungsmitglieder dieser Pflicht nicht nachkommen. Es ist höchste Zeit, dass die zuständigen Ministerien handeln und entsprechende Standards bei den Asyl-Interviews gewährleisten!“
Hier finden Sie die beiden SPÖ-Anfragen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00711/imfname_690454.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00712/imfname_690459.pdf