6. 6. 2000 – Wien (SK) “Es ist fast schon als Fortschritt zu werten, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ nun wenigstens nicht mehr gegen uns reden, sondern einfach schweigen”, stellte Dienstag Günter Tolar, Bundessprecher der SoHo (Initiative Sozialismus und Homosexualität) anlässlich der Parlamentsdebatte zu den Homosexuellenrechten fest. Im Plenum des Nationalrates wurde ein Antrag zur Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und den Grünen abgelehnt.
Da kein Redner von ÖVP und FPÖ ans Rednerpult trat, konstatierte Tolar: “Es scheint, dass sich die Argumente der Gegner von Homosexuellenrechten totgelaufen haben, und ein Umdenkprozess beginnt. Ich hoffe daher, dass Österreich eines Tages auch in der Frage von Homosexuellenrechten Europareife erlangen wird.”
SPÖ-Abgeordnete Wurm hatte ihre Rede mit einem Zitat aus dem neuen familienpolitischen Programm der CDU begonnen, in dem auch Rechte für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften angedacht werden. “Sehen Sie doch ein, dass es hier einfach nur um Menschen geht, Menschen wie Sie und ich, die ihre Partnerschaft einfach rechtlich absichern wollen”, appellierte Wurm. Weiters führte sie aus, dass Österreich sich hier den Initiativen der EU und des Europarates beugen werde müssen, sowohl was die Frage der Lebensgemeinschaften betrifft als auch in der Frage des Paragraph 209 StGB. Wurm erläuterte dem Plenum, dass der damalige Außenminister Schüssel den Artikel 13 EU-Vertrag von Amsterdam maßgeblich vorangetrieben hat, der Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung als bekämpfenswert festhält.
Die nunmehrige Vizekanzlerin Riess-Passer sei schon seit Jahren im Kuratorium einer Homosexuellenorganisation, des Rechtskomitee Lambda, engagiert.” Daher forderte Wurm abschließend die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, “ihre Vorsitzenden nicht im Stich zu lassen und endlich die Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu unterstützen.” (Schluss) ml/mm