29. 4. 2000 – Wien (SK) “Der heutige Tag ist ein denkwürdiger Tag für die sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen”, erklärte Günter Tolar, Bundessprecher der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Annahme der SoHo-Anträge durch den 36. Bundesparteitag der SPÖ. Die SoHo wurde durch einen Statutenantrag einstimmig als sozialdemokratische Organisation anerkannt und in das Organisationsstatut der SPÖ aufgenommen.
“Das ist ein großer Schritt, durch den wir nun unumkehrbar und nach außen hin sichtbar in der Sozialdemokratie verankert sind”, meinte Tolar weiters und betonte “dass wir es damit in der SPÖ endgültig geschafft haben und diese Anerkennung auch ihre Wirkung nach außen haben wird”. Weiters bestätigte der SPÖ-Bundesparteitag die Forderungen nach Gleichstellung Homo- und Bisexueller.
Außer der endgültigen Anerkennung der SoHo befürwortete der SPÖ-Bundesparteitag auch ihre anderen Anträge einstimmig. Unter dem Titel “Gleiches Recht für Homo- und Bisexuelle” schloss er sich allen aktuellen Forderungen zur Gleichstellung von Homo- und Bisexuellen an:
Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Einführung einer “Eingetragenen PartnerInnenschaft”; Schutz vor Diskriminierung; Streichung des §209 StGB; gezielte Ausbildungsmaßnahmen sowie deklarierte homo- oder bisexuelle KandidatInnen auf Wahllisten der SPÖ.
Die Partei selbst geht mit dem Ziel “Gleichstellung und Schutz von homo-oder bisexuellen SPÖ-MitarbeiterInnen” als Dienstgeberin mit gutem Beispiel voran und schützt hier Homo- und Bisexuelle so, wie sie es auf bundesgesetzlicher Ebene seit Jahren fordert. Die erstmals gestellte Forderung nach einem Transgender-Gesetz wurde gemäß dem Vorschlag der SoHo dem Bundesparteivorstand zugewiesen, damit dieser mit fachlicher Beratung die entsprechenden Reformziele formuliert. “Diese breite Anerkennung macht mich auch ganz persönlich glücklich, bin ich doch seit Jahrzehnten in der Sozialdemokratie aktiv. Die SPÖ beweist damit, dass sie ihrem Motto “Neust@rt für Österreich” gerecht wird und im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ die Zeichen der Zeit erkannt hat”, schloss Tolar. (Schluss) WF