“SoHo lehnt Verhandlungsergebnis mit der ÖVP ab”

Utl.: Tolar: “Rot-schwarze Koalition konservativer als die CDU”

19. 1. 2000 – Wien (SoHo) Tief enttäuscht darüber, daß Menschenrechtsfragen als Preis für die Verhinderung einer schwarz-blauen Koalition herhalten müssen, zeigte sich heute Günter Tolar, Bundessprecher der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) angesichts des “katastrophalen Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen. Mit genau dieser Methode erzeugt man künftige ProtestwählerInnen. Nicht eine einzige der drei SPÖ-Wahlkampfforderungen zur Homosexuellenpolitik ist im zukünftigen Regierungsübereinkommen enthalten, nicht einmal in abgeschwächter Form.”

Der allgemein-moralische Appell zur “Achtung anderer Lebensentwürfe” bleibt ohne konkrete Ziele bedeutungslos: “Das verhöhnt durch seine Bedeutungslosigkeit jede Forderung nach rechtlicher Gleichstellung” resümierte Tolar. “In der Frage der Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften ist die zukünftige österreichische Bundesregierung damit konservativer als die deutsche CDU mit ihrem neuen familienpolitischen Programm”.
“Die schwierige Lage unseres Verhandlungsteams mangels besserer Alternativen ist uns durchaus bewußt” stellte SoHo-Vorsitzender Felix Görner fest, “aber dieses Ergebnis ist unvertretbar. Die ÖVP-Verhandler haben bei den Forderungen nach der längst notwendigen Gleichstellung von Homo- und Bisexuellen in keinem einzigen Punkt Rücksicht auf die Realität genommen, sondern um jeden Preis gemauert und damit auch Menschen in ihren eigenen Reihen getroffen”, betonte Görner.

“Das Pokerspiel der drittstärksten Partei reduziert das Übereinkommen zu einem ÖVP-Programm. Daher lehnt der Bundesvorstand der SoHo das Verhandlungsergebnis einstimmig ab – für SozialdemokratInnen unter diesen Vorraussetzungen die einzige Möglichkeit, aufrechte Haltung zu bewahren.”

“Das gilt umso mehr, als damit öffentliche Aussagen aus dem Wahlkampf für hinfällig erklärt werden – wie auch die SPÖ-Reformziele für Lesben und Schwule im Wahlprogramm und in den Sozialdemokratischen Positionen für ein Regierungsprogramm.” sagte Görner und bedauerte “daß die WählerInnen keine tatsächliche Reformmehrheit zugelassen haben.” Abschließend konstatierte Günter Tolar, daß “nun die aus taktischen Gründen über Bord geworfenen Grundsätze wieder zurückgeholt werden müssen, solange die SPÖ dazu noch eine Möglichkeit hat.” (schluss) rf