4. 7. 1995 – Wien (SK) SPÖ-Abgeordnete, Bundesfrauensekretärin Irmtraut Karlsson, hat heute, Dienstag, eine vom “Rechtskomitee Lambda” und der “SoHo – Lesbisch-schwule Arbeitsgemeinschaft in der Sozialdemokratie” ins Leben gerufene BürgerInneninitiative der Parlamentsdirektion übergeben. Die BürgerInneninitiative verlangt die ersatzlose Streichung der in Europa einzigartigen Paragraphen 209, 220 und 221 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwule und Lesben gegenüber Heterosexuellen diskriminieren.
Diese BürgerInneninitiative wurde in den letzten zwei Monaten von 600 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, berichtete Karlsson Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
“Da sich am Donnerstag der parlamentarische Justizausschuß mit Initiativanträgen zum gleichen Thema befassen wird”, betonte Karlsson anläßlich der Übergabe der Unterschriften, “ist es gerade jetzt dringend notwendig, die BürgerInneninitiative einzubringen und die Mitglieder des Justizausschusses an ihre Verantwortung zu erinnern.”
“Es geht bespielsweise darum”, so Karlsson weiter, “für homo- und heterosexuelle BürgerInnen ein gleiches Mindestalter für sexuelle Beziehungen festzulegen.” Nach Paragraph 209 StGB wird etwa der über 19-jährige Partner eines 17-jährigen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren bedroht, selbst wenn die Beziehung von beiden gewollt wird. Die anderen beiden Bestimmungen betreffen das eingeschränkte Recht Vereinigungen zu gründen (Paragraph 221) sowie das sogenannte “Werbeverbot” (Paragraph 220). Über die ersatzlose Streichung der letztgenannten Bestimmungen bestand bereits in den letzten Gesetzgebungsperiode Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien. Die Streichung des erhöhten Mindestalters für homosexuelle Beziehungen (Paragraph 209) scheiterte bislang am Widerstand klerikal-konservativer Kreise innerhalb der ÖVP.
“Wir wollen mit den gesammelten Unterschriften zum Ausdruck bringen, daß die Streichung der anti-homosexuellen Paragraphen nicht nur ein Anliegen einiger weniger Schwulenaktivisten ist, sondern durchaus Rückhalt in der Bevölkerung findet”, meinten die Vertreter des Rechtskomitees und der SoHo. “Österreich muß den Menschenrechten seiner gleichgeschlechtlich l(i)ebenden BürgerInnen endlich Rechnung tragen”, schloß Karlsson. (Schluß) ah/mp