Utl.: Günter Tolar spricht von “historischem Tag für die Anliegen der Lesben und Schwulen”
07.04.2005 – Wien (SK) “Auf Grund der zahlreichen positiven Stellungnahmen nach der Präsentation des Entwurfes hat die SPÖ das Gesetz für die Eingetragene Partnerschaft (EP) von Homosexuellen früher als geplant bereits gestern Abend im Parlament eingebracht”, erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und führte aus: “Zahlreiche Lesben- und Schwulenorganisationen, unter anderem die RosaLila PantherInnen, das Rechtskomitee Lambda, die HOSI Wien und die Beratungsstelle COURAGE, haben im Rahmen dieser informellen Begutachtung das Gesetz begrüßt und vereinzelt Detailverbesserungen angeregt.
Sogar ÖVP-Vertreter wie der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler haben das Gesetz als solide Verhandlungsgrundlage bezeichnet. Daher hoffen wir auf eine freie Abstimmung und eine parlamentarische Mehrheit für dieses Partnerschaftsgesetz, das dem europäischen Rechtsstandard angemessen ist. Wenn wir das Gesetz sofort abstimmen, könnten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare noch in diesem Sommer ihre Partnerschaft eintragen lassen.“
“Die Einbringung dieses Antrages ist für die Anliegen der Lesben und Schwulen ein historischer Tag. Immerhin legt damit erstmals in Österreich eine Parlamentspartei ein fertig ausformuliertes und beschlussreifes Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor, das sofort abgestimmt werden kann”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. Tolar betonte: “Während die Grünen ihr Modell eines ZIP für hetero- und homosexuelle Paare noch nicht einmal in allen Eckpunkten ausdiskutiert und ausformuliert haben, macht die SPÖ mit ihrem gestern eingebrachten Gesetz Druck auf die ÖVP. Ab nun gibt es keine Ausreden mehr, dass es rechtlich so schwierig sei.
Da über den Antrag binnen drei Monaten auf jeden Fall eine erste Lesung im Nationalrat durchgeführt werden muss, wird sich die ÖVP spätestens dann zu diesem Gesetz äußern müssen. Ich bin schon heute gespannt und hoffe weiter auf die konstruktiven Kräfte in der ÖVP, etwa Herrn Drexler.” Der Antrag 582/A zur “Eingetragenen Partnerschaft (EP)” wurde von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gemeinsam mit SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und NR Gisela Wurm eingebracht. Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap setzte ein Zeichen für die hohe Priorität der Umsetzung des Antrages und unterstützte als Einbringer ebenfalls den Antrag.
Jarolim stellte daher abschließend fest: “Nachdem mittlerweile zwölf europäische Länder eigene Rechtsformen zur gesetzlichen Absicherung lesbischer und schwuler Paare geschaffen haben, die Schweiz als 13. Land heuer folgen wird und das spanische Parlament derzeit sogar eine Regierungsvorlage zur völligen Öffnung des Eherechts für Homosexuelle berät, muss statt des Stillstandes der derzeitigen Regierung einfach nur gelten: Gleich viel Recht für gleich viel Liebe!” (Schluss) ps/mp