Utl.: „Erinnerung an Ministerin Gastinger“
16.12.05 – Wien (SK) – „Frau Ministerin, wir erinnern Sie an Ihr Versprechen, einen fertigen Entwurf zur Entdiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren noch im Herbst (2005) vorzulegen. Der Herbst ist demnächst vorbei und wir warten noch immer, dass außer populistischen Diskussionen auch Taten folgen“, kritisierte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, anlässlich der zum wiederholten Mal neuerlich angekündigten Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
Die Ministerin strapaziere „einen alten Hut“, so Tolar am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, indem sie eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei einem Notar empfiehlt.
„Grundsätzlich ist jeder Schritt in Richtung Gleichstellung begrüßenswert. Eine Eintragung in Notariaten lehnen wir aber strikt ab.Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft soll dort eingetragen werden wo sie hingehört, nämlich am Standesamt!“ Tolar weiter: „In Wahrheit sind die ÖVP und BZÖ-Klubchef Scheibner fest einzementiert in ihrer diskriminierenden Haltung Homosexuellen gegenüber. So dankens- und bemerkenswert der Kampf von Ministerin Gastinger ist, so aussichtslos ist er bei dieser homosexuellenfeindlichen Bundesregierung, deren Bestandteil sie ist. Eigentlich haben wir diese Diskussionen, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, schon ziemlich satt. Die SPÖ hat bereits im April einen beschlussfähigen Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft eingebracht. Die Frau Ministerin könnte durchaus den einfacheren Weg wählen, und auf ihre Regierung einzuwirken, das Gesetz zu beschließen.“
Tolar abschließend: „Mit wohlmeinenden Worten sind wir ausreichend versorgt, wir warten auf Taten – und das schon zu lang.