Sozialdemokratische LGBTI-Organisation fordert Reaktion auf verurteilte Homosexuelle in Ägypten
„Dass Außenminister Kurz in seinem rückschrittlichen Denken die rechtliche Gleichstellung Homosexueller zum Beispiel in der Ehe-Frage ablehnt, ist das die eine Sache. Stillschweigend zuzusehen, wie weltweit Homosexuelle und Trans*Personen immer weiter kriminalisiert und diskriminiert werden, ist aber eines österreichischen Außenministers einfach nicht würdig“, kritisiert Nationalratsabgeordneter Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo. In Kairo wurden kürzlich 14 homosexuelle Männer zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Anfang November diskutierte das ägyptische Parlament außerdem einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Homosexualität. „Wir sind tief besorgt über die Verschlechterung der Rechte von LGBTI-Personen weltweit. Mehr denn je brauchen wir eine internationale Solidarität und dürfen nicht wegschauen, wenn Unrecht passiert. Gerade ein neutrales Land wie Österreich hat die Aufgabe gegen solche Einschränkungen der Menschenrechte aktiv zu werden“, erklärt Lindner.
Bereits im Frühjahr fand in Tschetschenien eine Massenverhaftung insbesondere von schwulen Männern statt. Berichten zufolge, wurden Homosexuelle verfolgt, misshandelt und sogar getötet. Der Außenminister zeigte sich damals besorgt. „Es reicht nicht aus, besorgt zu sein. Wir brauchen klare Haltungen, ein Zeichen der Solidarität und konkrete Gespräche, um die Situation für die Betroffenen rasch zu verbessern“, sagt Lindner, der auch auf EU-Ebene mehr Einsatz Österreichs für die Rechte von Homosexuellen und Trans*Personen einfordert.