SOHO-Vorsitzender Mario Lindner fordert Reform des Familienrechts
Der Fall einer burgenländischen Regenbogenfamilie, die nicht für beide Kinder Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, weil diese zu kurz hintereinander geboren werden, zeigt die Schwachstellen des aktuellen Familienrechts auf. „Gerade wenn es um Familien und Kinder geht, darf es kein ‚Entweder-Oder’ zwischen der Gleichberechtigung und zentralen Rechten, wie jenem einer Mutter, die ersten Monate mit ihrem Kind zu verbringen, geben“, kritisiert der Vorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SOHO und Nationalratskandidat Mario Lindner.
Im aktuell diskutierten Fall eines lesbischen Paares, kann nur jeweils eine Mutter in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen. Die erste Mutter hat keinen Anspruch mehr auf diese Leistung, sobald die zweite in den Mutterschutz geht. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. „Man muss schlicht und einfach sagen, dass die Politik eine solche Frage nicht vorhergesehen hat – aber darunter dürfen jetzt gerade die Betroffenen nicht leiden“, erklärt Lindner. Er wünscht sich von der zuständigen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin keine Blockade, sondern trotz allem Wahlkampfgeplänkel eine humane, schnelle Lösung für die betroffenen Familien.
Langfristig brauche es aber auch eine grundlegende Überarbeitung des Familienrechts. „Diese Debatte zeigt einen der vielen Risse im momentanen System auf. Unsere Gesellschaft ist vielfälftig und das spiegelt sich auch in den Familienstrukturen wieder – wir müssen derartige Lücken ausräumen und ein Familienrecht schaffen, dass für Regenbogenfamilien genauso sicher ist, wie für Patchworkfamilien, Alleinerziehende usw.“, so Lindner. Der SOHO-Vorsitzende fordert daher die Einsetzung einer Task Force zur Durchleuchtung und Überarbeitung des Familienrechts direkt nach der Nationalratswahl im Herbst.
„Es gibt inzwischen viele NGOs und Einzelpersonen, die sich umfassend mit dieser Materie befasst haben. Wir müssen diese Gruppen an einen Tisch holen und schnellstmöglich die bestehenden Lücken schließen. Das Ziel sollte schließlich ein sicheres Rechtssystem und die beste Unterstützung für ALLE Familien in Österreich sein“, so Lindner abschließend.
Eine Auswahl von Pressefotos der SOHO finden Sie zur freien Verfügung unter: http://bit.ly/2fbj7bS