SoHo-Vorsitzender will Ehe für alle noch vor der Wahl im Oktober beschließen
Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo, Mario Lindner, hat heute seine Forderung nach der „Ehe für alle“ erneut im Rahmen einer Pressekonferenz bekräftigt. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Am Tisch liegt ein Gesetzesentwurf für die „Ehe für alle“, der noch vor der Wahl im Oktober beschlossen werden kann“, so Lindner. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher verstehe nicht mehr, warum man sich gegen dieses gleiche Recht für alle versperrt.
Der SoHo-Vorsitzende betont, dass das Aufrechterhalten eines eigenen Rechtssystems für eine einzelne Bevölkerungsgruppe im Jahr 2017 keinen Platz mehr haben dürfe: „Allein schon das Zwangsouting, das gleichgeschlechtlich Liebende mit jedem Formular erleben, in dem der Personenstand abgefragt wird, ist für eine moderne, offene Gesellschaft untragbar“, so Lindner. In diesem Zusammenhang erinnert der SOHO-Vorsitzende an die Kurz-Aussage aus 2009: „Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie das tun können, egal welches Geschlecht sie haben.“ Damals begrüßte er die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft.
„Wenn Herr Kurz seine Aussagen aus 2009 und seinen Wunsch nach einer ‚neuen ÖVP’ ernst nimmt, dann können wir die ‚Ehe für alle’ noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Und damit endlich für gleiche Rechte für alle Familien in Österreich sorgen!“
Lindner präsentierte heute gemeinsamen mit Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ein Gesetz zur vollständigen Öffnung der Ehe für alle ÖsterreicherInnen. „Bis zur Nationalratswahl hat die ÖVP die Chance zu zeigen, wie ernst sie es mit der ‚neuen Politik’ wirklich meint – vor allem in dieser Frage, in der die breite Mehrheit der Bevölkerung sich keine weiteren Diskussionen, sondern endlich Taten erwartet“, so Lindner.
SPÖ OTS: http://bit.ly/2t1UZe9