Leutner zu Opferfürsorgegesetz: “Späte Anerkennung für Opfer”

2. 3. 2005 – Wien (SK) “Ich sehe keinen Anlass, warum sich nicht am heutigen Tag alle vier Parteien einen Ruck geben sollten, es wäre eine späte Anerkennung für die Opfer, so SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner am Mittwoch im Nationalrat zum Antrag der Grünen, Homosexuelle, die zur NS-Zeit Opfer politischer Verfolgung geworden sind, analog zum Nationalfonds-Gesetz auch im Opferfürsorgegesetz anzuerkennen. Auch die SPÖ habe dieses Thema in der Vergangenheit eigens mit einem Antrag aufgenommen, betonte Leutner.

In den Konzentrationslagern des Dritten Reiches waren Tausende homosexuelle Männer inhaftiert, fundierte Schätzungen haben ergeben, dass 10.000 von ihnen von den Nationalsozialisten umgebracht wurden, führte Leutner aus. “Es ist so, dass – obwohl diese Opfergruppe zusammen mit den als ‘asozial verfolgten Personen’ im Nationalfondsgesetz berücksichtigt werden – die Anerkennung im Opferfürsorgegesetz nach wie vor nicht gegeben ist”, stellte Leutner klar.

Die SPÖ habe in einem eigenen Antrag das Thema “nationalsozialistischer Zwangssterilisation” aufgenommen – zwischen 1940 und 1945 seien mehrere tausend Menschen zwangssterilisiert worden: “Auch uns erscheint es sinnvoll, dass man die Zwangssterilisation im Opferschutzgesetz ausdrücklich anführt”, so Leutner. “Es ist uns allen bewusst, dass es sehr wenige Menschen sind, die in den Geltungsbereich der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommen könnten, und es ist oft so, dass sich die Opfer erst dann melden, wenn die gesetzlichen Änderungen in Bezug auf ihre Ansprüche sehr klar sind”, betonte Leutner. “Als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes sollten in Zukunft alle Personen angesehen werden, die aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, der Religion, der Nationalität, der sexuellen Orientierung, auf Grund einer Behinderung oder die – wie es besonders scheußlich bezeichnet wurde – als “asozial” brutal verfolgt wurden. Um diese Menschen geht es”, schloss Leutner. (Schluss) sk