Dittmar/Traschkowitsch: Kommission ist gefordert
Morgen, am 9. Mai, ist Europatag. Aus diesem Anlass heben Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI-Organisation (SoHo), in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Europäischen Union für Maßnahmen gegen Diskriminierung hervor: „Ohne das gemeinsame Europa hätten viele Länder in der Union noch schlechtere Regelungen für Gleichstellung und viele Menschen noch weniger Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu wehren.“
Dittmar und Traschkowitsch weiter: „Unser Europa hat viel damit zu tun, dass sich die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Trans* und Intersexuellen Menschen in Europa nicht nur verbessert hat, sondern auch dazu beigetragen hat, dass in einigen Mitgliedsstaaten der Union durch die Jahrzehnte hindurch ein positives Klima entstanden ist, um gegen jegliche Diskriminierung aufzutreten.“
Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie bestimmte politische Überzeugungen vertreten. „Wir reden hier von Menschen, denen Folter oder sogar der Tod droht. Und viele Menschen, zu viele Menschen, sterben alleine auf ihrer Flucht“, so Dittmar und Traschkowitsch.
„Als Vorsitzende der beiden Sozialdemokratischen LSBTI-Organisationen fordern wir die Bekämpfung der ursprünglichen Fluchtursachen. Viele Menschen geben ihre Heimat auf, weil sie vor Bürgerkriegen flüchten müssen, gezwungen werden, in bitterster Armut zu leben oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität unterdrückt und in einigen Ländern auch zum Tode verurteilt werden“, betonen die beiden Vorsitzenden. Es müsse die wichtigste Aufgabe der EU-Politik sein, an diesem Problem zu arbeiten, das bedeute mitunter, die NGOs vor Ort zu stärken und ihnen eine gewichtige Stimme zu geben.
SoHo und Schwusos fordern daher eine bessere und menschlichere Koordinierung der Flüchtlingsaufnahmen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. „Und wir brauchen in jedem Mitgliedsstaat auch Betreuerinnen und Betreuer, die sich der Anliegen von LSBTI-Flüchtlingen annehmen“, so beide weiter. Denn es dürfe nicht sein, dass Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Identität ihre Länder verlassen haben, in den Aufnahmestaaten erneut diskriminiert werden – sei es durch Behörden oder aber auch von Landsleuten.
„Die Kommission muss endlich die Roadmap umsetzen sowie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie außerhalb der Arbeitswelt auf den Weg bringen. Die Juncker-Kommission möchte eine aktive Kommission sein – also tun wir es jetzt und nicht erst in einige Monaten. Wir müssen uns bewusst werden, dass dieses Europa wichtig für die Welt, wichtig für die Menschen in der Welt ist. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, SPD- und SPÖ-LSBTI-Organisationen, sind für dieses Europa. Hausaufgaben müssen aber noch einige gemacht werden“, machen Dittmar und Traschkowitsch klar.
