Traschkowitsch begrüßt geplantes Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung und Adoption – ÖVP muss in Sachen Gleichstellung endlich handeln
Wien (OTS/SK) – Slowenien plant die vollständige Gleichstellung der Partnerschaften Homosexueller mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau, samt Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Gestern passierte die entsprechende Novelle den zuständigen Parlamentsausschuss, Anfang März will das Parlament die Gleichstellungsgesetze verabschieden. „Wir freuen uns für das Land und für die dort lebenden Lesben und Schwulen. Slowenien gehört in dieser Hinsicht nun zu den Vorreitern in Europa“, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI-Organisation, heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
In Österreich seien oft Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder des Verfassungsgerichtshofs ausschlaggebend für entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Gleichstellung. „Das hat leider wenig mit einer gestalterischen Politik zu tun, wenn Höchstrichter darauf aufmerksam machen müssen, wie Gesellschaftspolitik im 21. Jahrhundert auszusehen hat“, kritisiert Traschkowitsch in Richtung ÖVP.
So seien Anpassungen im Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz (EPG) und das sogenannte Levelling-up überfällig. Auch das Adoptionsverbot für Lesben und Schwule wurde durch die letzte Entscheidung des VfGH gekippt. „Wie lange sollen Lesben und Schwule noch auf die dringend notwendigen Sanierungen im EPG warten, insbesondere auf die Standesamtslösung in ganz Österreich und das Levelling-up, das vor Diskriminierung im privaten Bereich schützen soll?“, fragt Traschkowitsch und fordert den Koalitionspartner auf, endlich die angekündigten Verbesserungen in Sachen Antidiskriminierung umzusetzen.