Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Harald Troch berichtet:
Auf Einladung der US-Amerikanischen Botschaft sprach ich dort als Abgeordneter und Mitglied des Justizausschusses zum Stand der LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender)-Rechte, also zur Frage der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in Österreich und der EU. Der US-Botschafter Daniel Baer (OSZE) begrüßte die Gäste aus Diplomatie und Politik und beschrieb den internationalen Stand der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, wie auch den Stand der US-amerikanischen Gesetzgebung. Die Konferenzsprache war Englisch.
In meinem Referat zitierte ich Thomas Jefferson (3. US-Präsident) mit seinen berühmten drei Säulen der politischen Grundrechte „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ (Leben, Freiheit und das Recht auf Glücklichsein, wie er es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung erstmals formulierte. Die von der europäischen Aufklärung inspirierten Grundrechte müssen in einer modernen Gesellschaft auch für Lesben und Schwule gelten.
Für die SPÖ darf ich sagen, dass es nun an der Zeit sei, den mühsamen Kompromiss mit der ÖVP zum Eingetragene Partnerschafts-Gesetz zu kippen. Ein modernes Ehe- und Adoptionsrecht darf Lesben und Schwule nicht diskriminieren.
Lesben und Schwule dürfen nicht mehr weiter von einem modernen Ehe- und Adoptionsrecht ausgeschlossen bleiben. Das heißt, die staatliche Zivilehe gilt für alle Menschen ohne Unterschied ihrer sexuellen Orientierung. Dies ist bereits Gesetz in elf Staaten Europas.
In der Debatte konnte ich über die Sitzung des Justizausschusses vom Vortag berichten. Grüne und Neos brachten fünf Anträge zur Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht ein. Die begrüßt die SPÖ und zeigt sich gesprächsbereit. Die ÖVP verweigert sich und will aus ihrer konservativen familienpolitischen Ecke nicht raus kommen. Doch die ÖVP-Mauer bröckelt…