Resolutionsantrag im Wiener Landtag hat völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung zum Ziel
Wien (OTS/SK) – „Der heute im Wiener Landtag mit Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossene Resolutionsantrag hat die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Trans* Personen zum Ziel“, sagten heute der Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen LSBTI Organisation Peter Traschkowitsch, die Stv. Bundes- und Wiener Landesvorsitzende Angelika Frasl und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der Wiener Landtag fordert in seinem Resolutionsantrag die Bundesregierung auf:
- Den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität auf den Bereich des Zugangs zu Dienstleistungen und Sachgütern auszuweiten („Levelling-up“),
- die Ehe zu reformieren und auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen,
- die gemeinsame Adoption („Fremdkindadoption“) zu ermöglichen,
- die Kategorie „Nachname“ für Eingetragene PartnerInnen im Namensrecht abzuschaffen,
- ein diskriminierungsfreies Umfeld für transidente Personen durch die freie Wahl des Vornamens und die Anerkennung des gelebten und empfundenen Geschlechts ohne pathologisierende Diagnosen zu schaffen.
Vor rund zwei Wochen hat die SPÖ im oberösterreichischen Landtag einen ähnlichen Resolutionsantrag auf völlige rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung eingebracht. Dieser Antrag wurde nunmehr im zuständigen Verfassungsausschuss mit den Stimmen der oberösterreichischen ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dies zeigt wieder einmal das Sitten- und Meinungsbildbild der beiden rechtskonservativen Parteien“, so Traschkowitsch.
Angelika Frasl ergänzt, dass in dem nunmehrigen umfassenden vom Wiener Landtag eingebrachten Antrag auch die noch notwendigen rechtlichen Anpassungen für Trans* Personen gefordert werden. „Immer wieder kleine Schritte sind eindeutig zu wenig, die Menschen wollen diskriminierungsfrei leben. Tun wir nicht so, als hätten Lesben, Schwulen und Trans* Menschen keine Rechte, die uns zustehenden Rechte sind Menschenrechte“, so Frasl weiter.
„Wir wollen eine Gesellschaft in der sozialer Zusammenhalt, gegenseitige Wertschätzung, Anerkennung und Akzeptanz gelebt wird. Es ist einfach unwürdig, dass man österreichische Höchstgerichte bzw. EuGH oder EGMR anrufen muss, um zu seinen Rechten zu kommen“, so Traschkowitsch.
„Einige Türen in der ÖVP öffnen sich in Richtung einer völligen Gleichstellung, dennoch ist noch einiges an Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner zu tun. Wir jedenfalls werden alles daran setzen, von kleinen Schritten in Richtung einer völligen Gleichstellung, größere Schritte zu versuchen. Wir werden für unsere Überzeugung weiter kämpfen“, so Brunner, Frasl und Traschkowitsch weiter. „Die Gesellschaft ist schon viel weiter, der heutige Wiener Resolutionsantrag ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer vollen Gleichstellung“, so Brunner, Frasl und Traschkowitsch abschließend.