Koordinierte Vorgehensweise zum Kampf gegen Homophobie ist richtiger Schritt
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer haben sich heute in der Plenarabstimmung zum Bericht „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ klar für Anti-Diskriminierung und die Einhaltung der Grundrechte entschieden. Der Bericht fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen mehrjährigen Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen) zu entwickeln. Durch die Methode der offenen Koordinierung soll Diskriminierung verhindert werden. EU-Gleichstellungsstrategien existieren bereits in den Bereichen der Integration von Roma, Diskriminierung aufgrund von Beeinträchtigung und im Bereich der Geschlechtergleichstellung.
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Der Fahrplan wurde bereits im Innenausschuss mit breiter Mehrheit angenommen. Rechtsaußen-Gruppen organisieren allerdings derzeit Massen-E-Mails und Proteste gegen den Schutz vor Diskriminierung und versuchen Panikmache mit einer falschen Widergabe der Tatsachen. Klar ist: Lesbische und schwule Menschen sowie Transgender-Personen verdienen es, gleich und mit Respekt behandelt zu werden und sollten frei, ohne Furcht vor Diskriminierung, leben können.“
Laut einer Umfrage der Grundrechteagentur wurde jede zweite befragte LGBT-Person schon mindestens einmal aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, jede dritte beim Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen und jede vierte Person wurde schon einmal körperlich angegriffen. Jede fünfte Person klagte über Diskriminierung am Arbeitsplatz. Weidenholzer: „Eine Gleichstellungsstrategie für LGBTI-Personen ist daher notwendig. Der Bericht fordert von der EU-Kommission Vorschläge, um Diskriminierung in den Bereichen Beruf, Bildung, Gesundheit, Familie, freier Personenverkehr sowie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (also etwa Verbote von Pride-Märschen) zu verhindern.“