Regner/Traschkowitsch: Parlamentarische Anfrage im Europäischen Parlament
Wien (OTS/SK) – Die gesetzliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Russland widerspricht nicht nur internationalen Verpflichtungen, sondern führt auch zu homophoben und transphoben Haltungen und Gewalt. So häuften sich die Meldungen aus Russland, dass Lesben und Schwule auf offener Straße bedroht, beschimpft und attackiert werden, sagte Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation (SoHo), heute, Donnerstag.
Das EU-Parlament hat im Juni dieses Jahres die homphobe und transphobe russische Gesetzgebung scharf kritisiert. Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat jetzt eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission und den Europäischen Rat gestellt, in der sie die schwulen- und lesbenfeindliche Politik in Russland thematisiert.
„Es war mir wichtig, auch auf Ebene des Europäischen Rates Folgendes klarzumachen: Diese Gesetzgebung in Russland ist nicht zu tolerieren. Der Rat muss sich auch Gedanken darüber machen, dass lesbische russische Staatsbürgerinnen und schwule russische Staatsbürger um Schutz in der EU ansuchen und ob der Rat russische LGBTI-Vereine, die Aktivistinnen und Aktivisten bei ihrem Kampf gegen Diskriminierung helfen, unterstützt“, sagte Regner.
Peter Traschkowitsch sieht ebenfalls die Europäische Union in der Pflicht: „Wir müssen die Europäische Menschenrechtskonvention ernst nehmen und müssen Russland klar machen, dass wir im 21. Jahrhundertleben und dass wir gewillt sind, russische Lesben und Schwule zu unterstützen.“