27.06.05 – Wien (SK) Die klare Absage des ÖVP-Chefs an die Homosexuellen-Ehe beim Tiroler Landesparteitag stößt bei SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf harsche Kritik. „Schüssel outet sich mit seinen Aussagen als ‚Mann von gestern‘ – rückschrittlicher und konservativer als weite Teile seiner eigenen Partei“, so Heinisch-Hosek am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem die Begründung Schüssels – die ÖVP stelle die Familie und die Kinder in den Mittelpunkt – ist für Heinisch-Hosek „keinesfalls nachvollziehbar“, sie sieht darin nichts anderes als Homophobie. ****
Heinisch-Hosek verwies darauf, dass es vor diesem Hintergrund als nicht überraschend angesehen werden kann, dass die angekündigten Maßnahmen zur Gleichstellung homosexueller Paare nicht vorangetrieben werden. So wurde im Vorjahr zugesichert, dass Homosexuelle unter anderem bei der Mietzinsbeihilfe, beim Eintrittsrecht in den Mietvertrag, beim Konkursrecht, bei Zeugnisentschlagungsrechten oder beim Jugendschutzgesetz gleichzustellen sind. Weiters sollte für Schwule und Lesben die Pflegefreistellung (Urlaubsgesetz) und die Familienhospizkarenz geöffnet werden.
„Es sei dem Kanzler ins Stammbuch geschrieben, dass durch die Anerkennung homosexueller Paare keine einzige Ehe in Brüche geht und keine einzige Familie zerstört wird“, so Heinisch-Hosek, die darauf verwies, dass sich der von der SPÖ bereits vor mehr als einem Monat eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ umgehend umsetzen ließe. „Nachdem mittlerweile zwölf europäische Länder eigene Rechtsformen zur gesetzlichen Absicherung lesbischer und schwuler Paare geschaffen haben, und mit Spanien und der Schweiz weitere zwei hinzukommen, wird Österreich unter der Regierung Schüssel immer mehr in die Schlusslicht-Position gedrängt. Gleiches Recht für gleich viel Liebe soll und muss es auch in Österreich geben!“, so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) up