Traschkowitsch: Der Rat muss endlich handeln!
Wien (OTS/SK) – Bei der gestrigen Aussprache im EU-Parlament zum Stockholm-Programm mahnten die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer die seit langem im Rat liegende Antidiskriminierungsrichtlinie (KOM 2008/426), die den Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt vorsieht, ein. „Die Richtlinie ist längst überfällig und wird nur durch einzelne Mitgliedsstaaten blockiert. Mein Dank für diese Initiative gilt Evelyn Regner und Josef Weidenholzer, die sich im Europäischen Parlament stets dem Thema Diskriminierung und dem Auftreten gegen Homophobie und Fremdenfeindlichkeit einsetzen“, betonte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation), am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Um bei den Worten von Evelyn Regner und Josef Weidenholzer zu bleiben: Ein Herzstück des Stockholmer-Programms ist, alle Formen von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie zu bekämpfen. Im Aktionsplan gibt es zwar eine Reihe nicht-legislativer Maßnahmen zu Antidiskriminierung, auf die Zustimmung des Rates zur 2008 von der Kommission vorgelegten Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung warten wir noch immer“, erklärte Traschkowitsch.
„Die EU-Kommission nimmt enorme Anstrengungen auf sich um Diskriminierung in jeglicher Hinsicht, sowie Homophobie und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Daher ist es an der Zeit diese so wichtige Richtlinie, die als weiterer Baustein im Europäischen Haus zu sehen ist, im Rat beschließen zu lassen. Die Bekämpfung gegen Diskriminierung ist ein unaufhörlicher Prozess, dieser darf durch niemanden gestoppt werden, auch nicht durch einzelne egoistische Mitgliedsstaaten“, betonte Traschkowitsch.