Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament will, dass die EU-Kommission zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzufügt. Der Bundesvorsitzende der SoHo(Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation in der SPÖ) Peter Traschkowitsch sowie der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar begrüßen dieses Vorhaben sehr. Sie erklären am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unisono: „Wir freuen uns sehr, dass das Europäische Parlament gestern eine Entschließung zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen angenommen hat.“
Seit einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 sieht die Europäische Union höhere Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Reden und Verbrechen vor. Diese Maßnahmen sind nun in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft. Auch Kroatien, das am 1. Juli der Staatengemeinschaft beitreten will, musste ein dementsprechendes Gesetz beschließen.
Wichtig werde auch sein, sagte Dittmar, dass Deutschland und einige konservative Staaten die Blockade der bereits seit fünf Jahren im Rat liegenden Antidiskriminierungsrichtlinie zum besseren Schutz außerhalb der Arbeitswelt endlich aufgeben. Traschkowitsch betont: „Nur einheitliche in allen EU-Mitgliedsstaaten gültige gesetzliche Bestimmungen garantieren einen Schutz, alles andere ist mehr als kurzsichtig.“ Der SoHO-Bundesvorsitzende mahnt: „Herabsetzungen, Diffamierungen, Diskriminierungen zu tolerieren entspricht nicht einer Partei des 21. Jahrhunderts, auch wenn diese konservativ sind.“