Utl.: “EU darf nicht die Augen vor Homophobie in den Mitgliedsstaaten verschließen”
08.02.06 – Wien (SK) – “Polen und insbesondere der polnische Präsident Kaczynski haben sich in der jüngsten Vergangenheit des öfteren extrem homophob gezeigt”, stellte Günter Tolar, der Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) am Mittwoch fest.
“Die Tatsache, dass Polen einen derart homosexuellenfeindlichen Kurs fährt, ist nicht nur inakzeptabel, sondern darüber hinaus auch nicht im Sinne der Grundidee der Europäischen Union. Den Christopher-Street-Day in Polen als ‘ernsthafte Gefahr für die soziale Ordnung’ zu verbieten, kann nicht im Sinne der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sein. Ein Land dessen Präsident und Regierung regelrecht Hetze gegen Lesben und Schwule akzeptiert, wenn nicht sogar forciert, dürfte eigentlich in der EU keinen Platz haben”, so Tolar gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Dominik Mungenast, SoHo-Bundessekretär, dazu: “In einer jüngst veröffentlichten parlamentarischen Anfragebeantwortung der Außenministerin zu diesem Thema meinte Frau Plassnik unter anderem sinngemäß, dass Polen ja die Grundrechtscharta noch nicht ratifiziert habe. Man muss Frau Plassnik ernsthaft fragen, ob dies in ihren Augen wirklich eine Legitimation für ein EU-Mitgliedsland ist, Menschenrechte zu verletzten und mit Füßen zu treten? Ratspräsident Schüssel und Außenministerin Plassnik täten gut daran, die menschenverachtende Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in einem EU-Mitgliedsland nicht unter den Teppich zu kehren, sondern dies im Rahmen Ihrer Vorsitzfunktion zu thematisieren. Österreich darf als Vorsitzland hier nicht die Augen verschließen und Bundeskanzler Schüssel darf als EU-Ratsvorsitzender seine österreichische Politik der Homosexuellen-Ächtung nicht auch noch auf die EU ausdehnen”, meinte Mungenast abschließend.