Utl.: Traschkowitsch: Was ist los mit diesem Stadtparlament?
Wien (OTS/SK) – Gestern erfolgte im St. Petersburger Stadtparlament die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs, der Strafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum,
Bisexualität und Transsexualität“ vorsieht. Laut seinen Befürwortern – der Partei Vereintes Russland, die den Entwurf einbrachte – verstehen die Autoren unter dem Begriff „Sodomie“ männliche Homosexualität. „Ich frage mich schön langsam, was in diesem Land noch alles passiert“, sagt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Das Gesetz soll Minderjährige vor „LGBT-Propaganda“ (LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) schützen. Privatpersonen müssen bei Verstößen mit Strafen von bis zu 5.000 Rubel (120 Euro) rechnen, Organisationen mit bis zu 50.000 Rubel (1.200 Euro). Das Gesetz selbst ist inhaltlich sehr undeutlich formuliert, sodass es sogar Verbote von Regenbogenfahnen, T-Shirts mit „schwulenfreundlichen“ Aufdrucken oder LGBT-Kundgebungen in der Stadt ermöglichen könnte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender-Personen.
„Der Gesetzesentwurf widerspricht nicht nur dem russischen Recht, sondern auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die LGBT-Bewegung in Russland wird stärker und stärker, aber dieser Gesetzesentwurf und viele andere Schritte der russischen Politik sollen offenbar all diese Bemühungen verhindern“, kritisiert der SoHo-Vorsitzende.
„Das St. Petersburger Stadtparlament verbreite Angst und möchte damit die russische LGBT-Bewegung schlichtweg mundtot machen. Ein weiteres trauriges und empörendes Kapitel der russischen Politik, welches auch auf EU-Ebene thematisiert werden muss“, so Peter Traschkowitsch.