Wien (OTS/SPW) – „Eine Übergangsbestimmung bei den Witwen- und Witwerpensionen und die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt sind uns außerordentlich wichtige Anliegen“, stellten Gottfried Sommer (FSG Wien), EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) beim Landesparteitag der SPÖ Wien am Samstag klar.
„Bei der Übergangsbestimmung im Pensionsrecht geht es darum, eine Ungleichbehandlung gegenüber verschiedengeschlechtlichen Paaren abzustellen. Eine Verpartnerung war vor dem 1. Jänner 2010 nicht möglich – das darf aber zu keiner pensionsrechtlichen Diskriminierung führen. Die ÖVP lehnte bei den Verhandlungen zum Partnerschaftsgesetz eine Übergangsbestimmung ab. Es ist höchste Zeit hier nachzujustieren“, betonte Gottfried Sommer, Wiener Landesekretär der FSG. Peter Traschkowitsch ergänzte: „Eine Diskriminierung ist auch vor dem Hintergrund des jüngst ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes völlig unverständlich. Der Gerichtshof spricht sich ausdrücklich gegen eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften aus.“
EU-Abgeordnete Evelyn Regner fordert die EU-Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt: „Es geht nicht an, dass es in der Arbeitswelt einen völligen Schutz vor Diskriminierung gibt, aber außerhalb der Arbeitswelt nicht. Daher muss und wird es auf österreichischer Ebene Schritte geben, die eine rasche Umsetzung dieser Richtlinie ermöglichen.“
„Akzeptanz und Gleichstellungspolitik waren und sind uns sehr wichtig. Gemeinsam arbeiten FSG und SoHo daran, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, so Evelyn Regner, Gottfried Sommer und Peter Traschkowitsch abschließend.