Utl.: Traschkowitsch: An der Gleichstellung weiterarbeiten
Wien (OTS/SK) – „In Österreich ist seit über einem Jahr das Eingetragene Partnerschaftsgesetz (EPG) in Kraft. Dieses Gesetz war und ist ein notwendiger und wichtiger Schritt zur gesetzlichen Anerkennung von homosexuellen Paaren. Für die SoHo ist es jetzt an der Zeit, dass dieses Gesetz evaluiert wird“, stellt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), fest.
„Bei den laufenden Verhandlungen zu einer Novelle des Familienrechts hat BM Heinisch-Hosek völlig zu Recht klargestellt: Gleichgeschlechtliche Paare, die in Eingetragener Partnerschaft leben, sollen endlich einen gemeinsamen Familiennamen tragen können. Die derzeitige Regelung, nämlich ’nur‘ einen Nachnamen tragen zu können, ist diskriminierend und sollte so rasch wie möglich geändert werden“, führt Traschkowitsch aus. „Auch die Frage des Standesamtes für Verpartnerungen harrt im Sinne der Lesben und Schwulen einer österreichweiten, nicht diskriminierenden Lösung.“
„Im Zuge der Verhandlungen zum EPG hat die SPÖ Übergangsbestimmungen bei der Anwartschaft im Todesfalle der Partnerin oder des Partners im Pensionsrecht gefordert. Das wurde von der ÖVP abgelehnt. Die ÖVP negierte auch hier die Lebenszusammenhänge von Lesben und Schwulen. Lesben und Schwule können eben noch nicht 10 Jahre lang verpartnert sein, wenn ihnen das EPG erst ab 2010 die Möglichkeit einer Verpartnerung gibt. Wir werden daher die Initiative ergreifen und eine interne Arbeitsgruppe einrichten, um Übergangsbestimmungen zu erarbeiten.“
Traschkowitsch betonte abschließend: „Das EPG ist für uns ein sehr wichtiger Schritt, aber doch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur völligen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das bedeutet auch, dass das bestehende Eherecht reformiert werden muss.“