Lebenspartnerschaftsgesetz: Bandion-Ortner wünscht sich ein Gesamtpaket

Utl.: Traschkowitsch: “Heutiges Gesprächsergebnis dennoch eindeutig zu wenig!”

09. Juni 2009, Wien (SK) – “Das heutige Informationsgespräch der lesbischwulen NGOs bei der Bundesministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner, hatte meiner ersten Einschätzung nach durchaus einen positiven Verlauf. Die Ministerin informierte die anwesenden VertreterInnen über ihre persönlichen Vorstellungen zu einem LebenspartnerInnenschaftsgesetz. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass sich die Frau Bundesministerin selbst die Vorlage eines Gesamtentwurfes, also mit allen Materiengesetzen wünscht. Dem gegenüber steht allerdings, dass für die Ministerin trotzdem auch eine Minimalvariante, also nur den Zivilrechtsbereich umfassend und damit ohne Materiengesetze denkbar wäre, nur um den vom Ministerium genannten Termin 01. Jänner 2010 halten zu können”, so Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

“Aus sozialdemokratischer Sicht steht in dieser so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage fest, dass wir als ersten Schritt ein umfassendes Lebenspartnerschaftsgesetz fordern, das alle Rechtsmaterien und damit alle Rechte und Pflichten umfasst. Die ersten zwar positiven, aber zögerlichen Signale von Bandion-Ortner sind daher für uns aus heutiger Sicht noch eindeutig zu wenig. Außerdem kritisieren wir, dass bis dato leider noch immer kein greifbarer Entwurf vorliegt und die Frage des Eintragungsortes, trotz Versprechen des ÖVP-Obmannes Josef Pröll, sowie der eindeutigen Position der SPÖ, die beide das Standesamt präferieren, vorliegt. Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen den Ministerinnen Fekter, Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner ein positives Verhandlungsergebnis im Interesse von Lesben und Schwulen bringen wird”, so Traschkowitsch abschließend.