Utl.: Tschechien beschließt Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule
16.03.06 – Wien (SK) – “Das Unterhaus in Prag hat gestern das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule verabschiedet und damit das Veto von Präsident Vaclav Klaus überstimmt” freut sich Günter Tolar, Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Österreich wird in der Gleichstellungspolitik im Eiltempo nicht nur von vielen Ländern dieser Welt, sondern jetzt auch schon von einigen neuen EU-Staaten überholt.” ****
“Die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schüssel und der Klubobmann des BZÖ Herbert Scheibner, hält eisern an Österreichs Schlusslichtposition fest. Sie verhindern vehement auch nur ansatzweise die längst überfällige Entdiskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen. Die SPÖ hat bereits im April 2005 als erste Partei Österreichs einen fixfertig beschlussfähigen Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft im Parlament eingebracht. Die Bundesregierung lässt diesen schlicht und einfach im Justizausschuss verschimmeln”, führte Tolar aus.
Dominik Mungenast, Bundessekretär der SoHo lässt Bundeskanzler Schüssel ausrichten: “Wir Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen, haben unseren Siegeszug in der Gleichstellungspolitik bereits seit langem gestartet. Die Diskriminierungspolitik dieser Bundesregierung ist unhaltbar. Gleich viel Recht für gleich viel Liebe ist ein Grundgedanke, der längst in fast ganz Europa Fuß gefasst hat. Dem wird sich auch Österreich nicht entziehen können. Allerdings nicht mit dieser Bundesregierung. Aber das wird sich ja bald ändern!”, so Mungenast abschließend.