Grüne brachten Partnerschaftsgesetz mit sozialrechtlichen Lücken ein

Peter TraschkowitschUtl.: Traschkowitsch verwundert über Antrag

Wien (SK) – „Dass die Grünen gestern einen Fristsetzungsantrag zu Ihrem Zivilpakt bei der Nationalratssondersitzung einbrachten, war schon verwunderlich. Lautstark bemängelten sie das Fehlen von sozialpolitischen Komponenten im reinen Justizteil des Entwurfs zum Lebenspartnerschaftsgesetz – und jetzt brachten sie selbst ein Partnerschaftsgesetz ein, dass weder Unterhaltsverpflichtungen noch Hinterbliebenenpension kennt,“ zeigt sich Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwundert. „Selbst das Rechtskomitee Lambda hat 2004 davon gesprochen, dass der Zivilpakt der Grünen eine ‚Ehe zweiter Klasse‘ und daher abzulehnen ist.“

„Damit zeigt sich eindeutig, dass es den Grünen nicht um die Betroffenen selbst, sondern ausschließlich um ureigenste Parteiinteressen geht! Gleichzeitig zeigen sie, dass sie ‚Mut zur Lücke‘ haben“, so Traschkowitsch weiter. „In Frankreich und Luxemburg wurde auch der auf europäischer Ebene unübliche Weg eines Zivilpakts eingeschlagen. Gerade in Frankreich hat es sich gezeigt, dass der PACS (Ziviler Solidaritätspakt) eine schlechte Minimallösung darstellt, über den die lesbischwule Community mehr als unglücklich ist. Lesben und Schwule in Österreich haben ein Anrecht auf ein

7 thoughts on “Grüne brachten Partnerschaftsgesetz mit sozialrechtlichen Lücken ein”

  2. Du verwechselst was. Darüber wurde ja gar nicht abgestimmt. Die Grünen haben zwei Anträge am Freitag gestellt: das am 24. September einerseits über die Einführung des ZIP angestimmt wird und andererseits über den Antrag, die Ehe zu öffnen.

    Für beide Anträge gibts derzeit im Nationalrat bekanntlich keine Mehrheit – weil SPÖ und Grün nicht reicht und ÖVP, FPÖ und BZÖ bekanntlich dagegen sind.

    Es bringt also derzeit überhaupt nichts, im Nationalrat über solche Anträge abzustimmen. Ausser man ist geil darauf, die Abstimmungen zu verlieren und zu sagen: seht her, wir Armen! Im Parlament habens gegen uns gestimmt!
    Die SPÖ will für Lesben und Schwule was weiterbringen und nicht abzählen, wie oft Anträge gescheitert sind. Die Anliegen von Lesben und Schwule sind für uns kein Wahlkampfgag. Deshalb hat die SPÖ gegen die beiden grünen Fristsetzungsanträge gestimmt.

    Peter Traschkowitsch
    Bundesvorsitzender SoHo – Sozialdemokratie & Homosexualität

  3. Mir ist bekannt, dass es sich um Fristsetzungsanträge handelte.
    Mir ist auch bekannt, dass die SPÖ den Fristsetzungsantrag zum Antrag auf Eheöffnung mit der Begründung ablehnte (Jarolim), dass ja eh ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft quasi beschlussfertig sei.

    Aber nochmal die Frage: wenn die SPÖ angeblich die Öffnung der Ehe als Langzeitperspektive wirklich will, warum ist es dann so schlimm einem Antrag (auch wenn er voraussichtlich keine Mehrheit findet) der genau diese Lösung zum Inhalt hat zuzustimmen? Eine Forderung nicht durchzubringen ist weniger schlimm als sie gar nicht zu stellen – bzw. öffentlich zum Ausdruck zu bringen: ich will das gar nicht!

    Was hätte die SPÖ zu verlieren gehabt?
    Konservative Wählerstimmen?

    Nun hat sie die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf Öffnung der Ehe verloren!

  4. Ja klar, das ist ja nur schlüssig gegen das zu stimmen wofür man ist oder auch für das zu stimmen wogegen man ist.

    Ähm – warum eigentlich genau? Damit für die WählerInnen, potentielle Koalitionspartner, eure eigenen ParteisoldatInnen nicht erkennbar ist, welche Linie ihr eigentlich vertretet? Oder um die Spannung zu erhöhen, damit das Wählen ein bisschen so ist wie eine Karte für den Sneak Preview im Kino kaufen – keine Ahnung was es dann spielen wird, aber das ist ja auch der Jux dabei? Na, wenn ihr euch da mal nicht verkalkuliert.

  5. Achso, ihr habt dem Antrag nicht zugestimmt weil er lückenhaft war.. interessant

    DAS HEISST DIE SPÖ SETZT SICH KOMPROMISSLOS ALS KOALITIONSBEDINGUNG FÜR DIE ÖFFNUNG DER EHE EIN ?

    SO WIE VOR DER LETZTEN WAHL ?

    speiben mit leidenschaft würd ich gerne
    wirklich

    speiben auf all diese verlogene scheinheiligkeit…

  6. Es is so verlogen was ihr macht.
    Es geht immer nur um einzelne Personen.

    habt ihr bei der spö eigentlich eine AHNUNG wie sehr das nicht spö´lern schwer fällt sich nicht über euch maßlosestens zu ärgern. wisst ihr was das an nerven kostet? Alleine das nachdenken über dieses ganze hohle, leere, ja direkt schalenlose gerede lässt einen oft nicht mehr schlafen.

    WENN SICH ROT BLAU AUSGEHT FREUE ICH MICH SCHON AUF DIE INTERNETSEITE http://WWW.SOHO.OR.AT DIE BESUCH ICH DANN ÖFTER

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