APA0108 5 II 0273 CI Fr, 13.Jun 2008
Homosexualität/Familie/Regierung/SoHo
Homosexuellen-Partnerschaft: SoHo begrüßt Berger-Entwurf
Utl.: Traschkowitsch zuversichtlich für nötige Anpassungen =
Wien (APA) – Die Homosexuellen-Organisation SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) begrüßt den Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz als „Meilenstein“. Ihr Vorsitzender Peter Traschkowitsch ist überzeugt, dass die zuständigen Ministerien, „auch die ÖVP-geführten“, die nötigen materiellrechtlichen Anpassungen für die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern vornehmen werden.
Zwar sei es zu bedauern, dass es keine Generalklausel gibt, mit der Lebenspartner in allen rechtlichen Belangen Ehepartnern gleichgestellt werden, erklärte Traschkowitsch – seit April Nachfolger von Günter Tolar – gegenüber der APA. Aber er ist überzeugt, dass nach dem von Justizministerin Maria Berger (S) für Juli geplanten Ministerratsvortrag das Lebenspartnerschaftsgesetz und die nötigen materiellrechtlichen Änderungen im Parlament zu einem Gesamtpaket zusammengeführt werden können.
Traschkowitsch hat sich in den Ministerien erkundigt. Aus allen betroffenen Ressorts – u.a. Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft – habe es positive Rückmeldungen gegeben, an den Gesetzesänderungen werde gearbeitet, berichtete er.
Kein Problem wäre es aus seiner Sicht, wenn Innenminister Günther Platter (V) die Bestimmungen im Fremdenrecht erst 2009 – im Zuge der Gesamt-Evaluierung – anpasst. Denn das Aufenthaltsrecht für Ehepartner gelte laut den EU-Richtlinien auch für Lebenspartnerschaften. Und die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsrecht (erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Lebenspartner) würden ohnehin in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums fallen.
Die Kritik anderer Homosexuellen-Organisationen an Bergers Entwurf teilt Traschkowitsch nicht: Es handle sich um einen Kompromiss, den die ÖVP mittragen könne und der nur dadurch im Parlament mehrheitsfähig sei. Das sei „politische Realität“. Es wäre „unverantwortlich, dieses historische Chance einfach abzutun“. Das Lebenspartnerschaftsgesetz schon vor Ende der Begutachtung und ohne Vorlage der Materiengesetze nur zu verunglimpfen, heiße, sich „von historischen Forderungen der Homosexuellenbewegung zu verabschieden“, distanzierte sich der SoHo-Vorsitzende von anderen Homosexuellen-Organisationen.
(Schluss) dru/hac
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