Utl.: SoHo begrüßt den Entwurf des Justizministeriums und fordert Materiengesetze ein
„Das Lebenspartnerschaftsgesetz, dessen Begutachtungsfrist am Montag endet, ist ein Meilenstein für alle Lesben und Schwule in Österreich. Dieses Gesetz bringt gleichgeschlechtliche Paare ihrem Ziel der Gleichberechtigung näher. Das begrüßen wir!“ so Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Das Justizministerium hat seine Arbeit getan. Jetzt sind die übrigen Ministerien gefordert. Sie müssen nun selbstverständlich in ihre Rechtsbereiche fallende Gesetzesnovellen vorlegen, “ ist Traschkowitsch überzeugt. „Es freut mich, dass es bei allen unseren GesprächspartnerInnen in den einzelnen Ministerien zu positiven Rückmeldungen gekommen ist. Die einzelnen Ministerien arbeiten an den Aus- und Endformulierungen der vorgesehenen Novellen. Daher kann nach dem Ministerratsvortrag im Juli und der Weiterleitung des Justizteils an das Parlament alles zu einem Gesamtpaket zusammengeführt werden.“
„Der vorgelegte Entwurf mitsamt der Materiengesetzte ist ein Kompromiss, den die ÖVP mittragen kann und nur dadurch im Parlament mehrheitsfähig ist. Diese politische Realität muss allen in der Homosexuellenbewegung klar sein. Im Interesse der Lesben und Schwulen in Österreich ist diesem Gesamtpaket Lebenspartnerschaftsgesetz mit nahezu gleichen Rechten und Pflichten wie bei der Ehe zuzustimmen und es wäre unverantwortlich, diese historische Chance einfach abzutun,“ betont der SoHo-Bundesvorsitzende. Daher kann er Bestrebungen mancher Homsexuellenorganisationen gar nichts abgewinnen, die diese historische Chance aus kurzsichtigen Motiven heraus ungenützt verstreichen lassen wollen: „Schon vor dem Ende der Begutachtungsfrist und ohne Vorlage der Materiengesetze dieses Lebenspartnerschaftsgesetz nur zu verunglimpfen, zeugt nicht nur von politischer Realitätsverweigerung, sondern man verabschiedet sich schlichtweg von historischen Forderungen der Homosexuellenbewegung,“ zeigt sich Traschkowitsch beschämt über die Vorgehensweise mancher Homosexuellenorganisationen.
„Ich kenne viele Paare, die schon sehr lange darauf warten, ihre Partnerschaft endlich auch vom Staat anerkannt zu bekommen. Sie haben es einfach satt, bei Rechten, die etwa EhepartnerInnen zustehen, BittstellerInnen zu sein – so bei Besuchen ihrer PartnerInnen im Krankenhaus,“ betont Günter Tolar, ehemaliger SoHo Bundesvorsitzeder und jetzt Projektleiter der SoHo Wien, abschließend die Wichtigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes für Lesben und Schwule. “Wir haben lang genug gewartet, eigentlich zu lange. Wir wollen endlich die Anerkennung, die uns schon längst gebührt!”