Utl.: „Eins zu eins“-Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes seitens der ÖVP war nicht zu erwarten =
20.11.2007 – Wien (SK) – Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) zeigt sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nicht sonderlich überrascht, dass die ÖVP zu dem von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) vorgelegten „Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle“ Änderungsvorschläge hat. „Wichtig ist uns, dass die ÖVP prinzipiell nicht gegen das Gesetz ist. Änderungswünsche haben wir seitens der SoHo auch (Adoption, künstliche Befruchtung). Für uns ist das Gesetz sowieso erst dann fertig, wenn auch die Fremden-, Sozial- und Arbeitsrechtsfragen geklärt sind“, so Tolar, um dann auf die Änderungswünsche der ÖVP näher einzugehen. ****
„Die Änderungen, die ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer heute vorgebracht hat, sind so nicht nachvollziehbar. Der von Justizministerin Berger vorgelegte Entwurf entspricht dem von der ÖVP vorgeschlagenen ‚Schweizer Modell‘: Nicht die Ehe, jedoch weitestgehende Annäherung an die Ehe. Nun will jedoch die ÖVP-Fraktion die Zeremonie vor dem Standesamt streichen, weil sie darin einen reinen Verwaltungsakt sehen möchte. Damit würde die Lebenspartnerschaft auf das Niveau einer Autoanmeldung oder Hunderegistrierung heruntergestuft“, erklärte Tolar. Er versteht auch nicht, warum Donnerbauer den Abschluss des „Pakts“ auf nur wenige Bezirks-Standesämter „zentralisieren“ möchte: „Donnerbauer erwartet keinen allzu großen Ansturm auf die Homo-Partnerschaft und leitet daraus ab, nur einige, wenige Standesämter damit zu befassen. Das Argument ist nicht haltbar.“
Laut Donnerbauers Aussage wären auch „andere, öffentliche Behörden für den Vollzug vorstellbar“. Tolar verärgert: „Was soll dieser Vorschlag? Für Personenstandsänderungen ist nun einmal das Standesamt zuständig. Der Ruf nach anderen öffentlichen Behörden scheint eine reine Verhandlungsschikane zu sein.“ Tolar zusammenfassend: „Die ÖVP hat selbst den Vorschlag mit dem ‚Schweizer Modell‘ gemacht. Der Vorschlag des Justizministeriums entspricht genau diesem Modell. Warum kann die ÖVP den in ihrer eigenen Perspektivengruppe erarbeiteten guten Vorschlag nicht schikanenfrei umsetzen? Stört es sie so sehr, dass die SPÖ auch dafür ist?“ Tolar setzt auf die weiteren Gespräche: „Solange wir darüber reden, ist nicht aller Tage Abend.“ (Schluss) wf/mm